Kann ich auch eine Zurückweisung durch das zweite Gericht bekämpfen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 19.10.2023 (21 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1990)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Auch ein als „Einspruch“ bezeichnetes Rechtsmittel einer unvertretenen Partei gegen die Entscheidung der zweiten Instanz als Rekursgericht ist als Revisionsrekurs aufzufassen.OGH 4 Ob 125/20s, 22.09.2020
• Ein Zurückweisungsbeschluss des Rekursgerichtes kann nur dann angefochten werden, wenn - abgesehen von den Fällen des § 62 Abs 2 und 3 AußStrG - die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG abhängt. Auch bei Zurückweisung des Rekurses hat das Rekursgericht einen Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG zu treffen.OGH 7 Ob 206/06d, 27.09.2006
• Auch ein Rechtsmittel gegen die Zurückweisung eines Rekurses ist nur unter den Voraussetzungen des § 14 AußStrG zulässig.OGH 1 Ob 651/94, 30.05.1994

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007130 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 21.

• OGH 5 Ob 153/23w, 19.10.2023

Im Gesetz

• Außerstreitgesetz (AußStrG) § 59 · Ausspruch des Rekursgerichts

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