OGH 2 Ob 43/17p

Unter Besitz als Voraussetzung für die Aufnahme in das Inventar ist nur der Sachbesitz oder Rechtsbesitz, nicht auch die Innehabung zu verstehen (Übergabe von Sparbüchern samt Safeschlüssel).

Schenkungen auf den Todesfall sind der Ausmessung des Pflichtteiles zugrundezulegen (JBl 1981,593); Vermögenswerte, die Gegenstand einer Schenkung auf den Todesfall waren, sind daher jedenfalls in das Verlassenschaftsinv …

Für das Nachlassverzeichnis zählt allein der Besitz des Verstorbenen, nicht sein Eigentum. Eine Liegenschaft, die er zu Lebzeiten tatsächlich übergeben hat, gehört daher nicht in den Nachlass, auch wenn er im Grundbuch noch als Eigentümer eingetragen ist.

Gegenstand der Inventur bildet das in den Nachlass gehörige Vermögen, also trotz des Hinzurechnungsanspruches des Pflichtteilsberechtigten nicht auch die vom Erblasser verschenkten Sachen, die sich zur Zeit seines Todes …

Hat der Übernehmer eine Liegenschaft aufgrund eines Übergabsvertrags schon zu Lebzeiten des Übergebers tatsächlich in Besitz genommen, gehört sie nicht mehr zum Nachlass, auch wenn er noch nicht im Grundbuch steht. Eine Genehmigung durch das Verlassenschaftsgericht ist dafür nicht nötig.

Nein. Im Nachlassverfahren wird nur entschieden, ob eine Sache in die Liste des Nachlassvermögens aufgenommen oder daraus gestrichen wird. Maßgeblich ist dabei der Besitz des Verstorbenen, nicht das Eigentum, und geprüft wird nur anhand besonders glaubwürdiger Urkunden wie Kontoauszügen. Bleibt der Besitz trotz Ermittlungen strittig, kommt die Sache nicht in die Liste; wem sie wirklich gehört, muss in einem eigenen Prozess geklärt werden, für den diese Entscheidung nicht bindend ist.