OGH 2 Ob 215/19k

Bei der Erbsentschlagung handelt es sich um eine im Verlassenschaftsverfahren dem Abhandlungsgericht gegenüber abgegebene einseitige Parteienerklärung mit materiell-rechtlichen Wirkungen.

Auch die Erklärung über die Ausschlagung der Erbschaft kann wegen aufgetretener Willensmängel angefochten werden.

Eine Täuschung liegt nur vor, wenn der andere Sie mit Absicht in die Irre geführt hat. Grobe Nachlässigkeit reicht dafür nicht aus. Außerdem müssen Sie behaupten und beweisen, dass Sie ohne diese Täuschung den Vertrag nicht geschlossen hätten.

Nein, zumindest nicht, wenn das Berufungsgericht die Anfechtung nicht ausdrücklich vorbehalten hat. Hat das Erstgericht Ihrem Hauptantrag stattgegeben und ändert das Berufungsgericht diese Entscheidung ab, kann es dem Erstgericht auftragen, über Ihren hilfsweise gestellten Ersatzantrag zu verhandeln und zu entscheiden. Gegen diesen Auftrag gibt es ohne einen solchen Vorbehalt kein weiteres Rechtsmittel.

Gegen einen Beschluss des Berufungsgerichts können Sie sich nur dann an den Obersten Gerichtshof wenden, wenn das Berufungsgericht gleichsam als erste Instanz abschließend entscheidet, etwa wenn es Ihre Klage oder Berufung ohne inhaltliche Prüfung aus formalen Gründen zurückweist. Gleiches gilt, wenn es das Verfahren auf andere Weise endgültig beendet und Ihnen damit den Rechtsschutz abschließend verweigert, oder wenn es erstmals ein Hilfsbegehren für den Fall des Scheiterns Ihres Hauptbegehrens zurückweist. Weist es dagegen nur Ihren Einwand zurück, mit einer Gegenforderung aufzurechnen, können Sie das nicht bekämpfen, weil Ihnen der Rechtsschutz dadurch nicht endgültig verweigert wird.

Nein. Die Erklärung, ein Erbe anzutreten, ist eine Erklärung im Gerichtsverfahren, für die die Regeln über Irrtum und andere Willensmängel bei Verträgen nicht gelten; sie ist unwiderruflich, und auch ein Irrtum über Ihre Beweggründe ändert daran nichts. Haben Sie die Erklärung ohne Einschränkung abgegeben, können Sie sie auch nicht nachträglich in eine eingeschränkte umwandeln; auch das Ausschlagen eines Erbes ist eine solche Erklärung im Verfahren.

Nein, nicht ohne Weiteres. Eine außerhalb des Gerichts abgegebene, grundsätzlich noch widerrufliche Erklärung, auf das Erbe und die Teilnahme am Verfahren zu verzichten, wird auch dann nicht wirksam, wenn sie schriftlich ist und ein anderer Erbe sie dem Gericht vorlegt; ob Sie Ihren Verzicht durch Einreichen beim Gericht oder beim zuständigen Notar unwiderruflich machen, entscheiden allein Sie. Sie können die Erklärung aber selbst per Post, durch einen Boten oder einen Vertreter dorthin bringen lassen, und als Ihr Bote kann auch ein anderer Miterbe auftreten.