Der OGH hat das Rechtsmittel nicht angenommen; es gilt die Entscheidung der Vorinstanz.
OGH 2 Ob 136/24z
Worum es ging: Reicht es, dass die Entscheidung von meinem Antrag abweicht?
Fachgebiete laut RIS: Erbrecht und Verlassenschaftsverfahren
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Der Nacherbe kann nicht gezwungen werden, schon bei der Abhandlung des Testators die Erbserklärung abzugeben.
Der Nacherbe kann schon vor Eintritt des Substitutionsfalles die Erbserklärung abgeben und das Abhandlungsgericht kann diese auch annehmen und das Erbrecht für ausgewiesen erkennen. Mit der Einantwortung kann jedoch entg …
Der Nacherbe ist - wie der Vorerbe - Erbe und damit Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers, nicht aber des Vorerben.
Es genügt nicht immer, dass die Entscheidung von Ihrem Antrag abweicht. Ihr Rechtsmittel wird trotzdem zurückgewiesen, wenn Ihre Rechtsstellung durch die Entscheidung in Wahrheit nicht verschlechtert wird.
Ein Rechtsmittel ist nur zulässig, wenn Sie es zur Wahrung Ihrer Rechte auch tatsächlich brauchen. Fehlt dieses Bedürfnis, wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
Hat das Rekursgericht über ein Rechtsmittel entschieden, das gesondert gar nicht zulässig war, können Sie dagegen an den Obersten Gerichtshof herantreten. Dieser ändert die Entscheidung ab und weist das Rechtsmittel gegen die erstinstanzliche Entscheidung zurück.
Manche Beschlüsse dürfen nicht für sich allein bekämpft werden. Entscheidet das Rekursgericht über ein solches Rechtsmittel trotzdem inhaltlich, statt es als unzulässig zurückzuweisen, fehlte ihm dafür die Zuständigkeit. Seine Entscheidung ist deshalb nichtig.
Wurde in einer letztwilligen Verfügung eine Nacherbschaft angeordnet, so hat der Nacherbe in der Verlassenschaftsabhandlung nach dem Tod des Erblassers (vor dem Nacherbfall) Parteistellung, soweit dies zur Wahrung und Si …
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Feldkirchen, 04.12.2023, 1 A 321/21g-80
- Landesgericht Klagenfurt als Rekursgericht, 06.06.2024, 1 R 58/24k-89
Zitierte Paragrafen
AußStrG § 161 AußStrG § 165 AußStrG § 185 AußStrG § 54 AußStrG § 71
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
15.10.2024
Geschäftszahl
2Ob136/24z
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Grohmann als Vorsitzende und die Hofräte MMag. Sloboda, Dr. Thunhart und Dr. Kikinger sowie die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am * 2021 verstorbenen Dkfm. M*, zuletzt *, über den Revisionsrekurs der Kinder 1. K*, und 2. S*, beide vertreten durch Gibel Zirm Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 6. Juni 2024, GZ 1 R 58/24k-89, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Feldkirchen vom 4. Dezember 2023, GZ 1 A 321/21g-80, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Aus Anlass des Revisionsrekurses werden der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts ersatzlos aufgehoben und der Rekurs – soweit er sich gegen die Zurückweisung der Erbantrittserklärungen richtet – zurückgewiesen.
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