Rechtssatz RS0008009
Ständige Rechtsprechung seit 1970, zuletzt bestätigt am 20.01.2026 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1970)
Eine Erbserklärung kann noch kein Privatrechtsverhältnis, insbesondere keinen Vertragstatbestand (wie Anerkenntnis oder Verzicht) begründen. Durch eine fehlerhafte oder nur auf einen Teil des Nachlasses beschränkte Erbserklärung ist eine spätere Erbschaftsklage des besseren Erben nicht ausgeschlossen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Untätigkeit des Erbschaftsklägers im Verlassenschaftsverfahren - etwa in Form der Nichtabgabe einer Erbantrittserklärung - schließt die Erbschaftsklage nicht aus. OGH 3 Ob 1/13p, 15.05.2013 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008009 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 2 Ob 184/25k, 20.01.2026
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 799 · Nachweis des Rechtstitels; Erbantrittserklärung
- ABGB § 823 · Erbschafts- und Aneignungsklage
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 125 · Wirksamwerden der Bestellung eines Erwachsenenvertreters