Rechtssatz RS0008210

Ständige Rechtsprechung seit 1968, zuletzt bestätigt am 16.05.2018 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1968)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Dass eine Schenkung der Verlassenschaft aus besonderen Gründen trotz der damit verbundenen Vermögensverminderung ausnahmsweise nicht offenbar zum Nachteil gereicht, muss der eine Schenkung aus der Verlassenschaft anstrebende erbantrittserklärte Erbe behaupten und beweisen. Die eine Schenkung ausnahmsweise rechtfertigenden Gründe müssen zudem bei der Verlassenschaft vorliegen. OGH 4 Ob 34/12x, 17.04.2012 · im RIS ↗
• Die schenkungsweise Hingabe von Nachlassvermögen ohne dem Nachlass gleichzeitig zufließende Gegenleistung führt regelmäßig zu einer Schmälerung des Nachlassvermögens und ist deshalb grundsätzlich offenbar nachteilig iSd § 810 Abs 2 ABGB. OGH 4 Ob 34/12x, 17.04.2012 · im RIS ↗
• An diesen Grundsätzen ist auch nach der Änderung des § 810 ABGB durch das FamRÄG 2004, BGBl I 2004/58, festzuhalten. OGH 4 Ob 34/12x, 17.04.2012 · im RIS ↗
• Der Nachlass soll bis zur Einantwortung ungeschmälert erhalten bleiben. OGH 8 Ob 12/03b, 12.06.2003 · im RIS ↗
• Hier: Wertpapiere im Werte von 24 Mill OGH 7 Ob 650/80, 23.10.1980 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008210 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 10.

• OGH 2 Ob 158/17z, 16.05.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 810 · II. Vorkehrungen vor Einantwortung
• Außerstreitgesetz (AußStrG) § 145 · Todesfallaufnahme

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