Darf ein Gericht ein eindeutiges Gesetz anders auslegen?
betrifft Kläger, Beklagte, Rechtsanwender
Ist der Wortlaut eines noch jungen Gesetzes eindeutig und stimmt er mit dem Zweck überein, den der Gesetzgeber in den Erläuterungen genannt hat, dann darf ihn ein Gericht nicht durch eine abweichende Auslegung korrigieren.
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Ständige Rechtsprechung seit 1981, zuletzt bestätigt am 29.01.2025 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1981)
Stimmt bei einem relativ "jungen" Gesetz der klare, jeden Zweifel ausschließende Wortlaut einer Bestimmung mit der sich aus den Materialien ergebenden historisch-subjektiven Zweckdeklaration vollkommen überein, dann ist für eine diesen Gesetzeswortlaut "korrigierende", objektiv-teleologische Auslegung kein Raum. (hier: DHG 1965).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Eine analoge Anwendung der in § 27 KHVG angeordneten Hemmung kommt damit nicht in Betracht.OGH 7 Ob 204/24m, 29.01.2025
- Hier: § 252 Abs 1 Z 4 ASVG.OGH 10 ObS 39/24v, 09.07.2024
- Hier: § 2 Z 3 Wr Ausländergrunderwerbsgesetz.OGH 5 Ob 52/08w, 01.04.2008
- Begnügt sich der Gesetzgeber bei der Novellierung von Ausländergrunderwerbsgesetzen trotz des Gesetzeszwecks, die Umgehung des Ausländergrundverkehrsrechts zu verhindern, mit einer im Vergleich zu anderen Landesgesetzen engeren Definition der Ausländereigenschaft, können auf rechtspolitisch vielleicht wünschenswerte Ergebnisse gestützte Überlegungen eine extensive Auslegung nicht rechtfertigen.OGH 5 Ob 52/08w, 01.04.2008
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008768 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 6.
- OGH 7 Ob 204/24m, 29.01.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 50/23y, 05.10.2023, Fall aus Wien
Im Gesetz
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