OGH 9 ObA 26/23y

Lässt der Wortlaut eines Gesetzes mehrere Auslegungen zu, ist nach Möglichkeit der Wille des Gesetzgebers zu erforschen. Die Bestimmung ist dann so zu verstehen, wie es im Hinblick auf die übrige Rechtsordnung und den Zweck sinnvoller erscheint. Der Wortlaut allein entscheidet also nicht.

Die Erläuterungen zu einem Gesetz sind mit Vorsicht zu verwenden, weil sie selbst nicht Gesetz geworden sind und mit dem wirklichen Willen des Gesetzgebers nicht übereinstimmen müssen. Eine gewisse Vermutung der Richtigkeit haben sie aber für sich. Der Wortlaut des Gesetzes und sein Zusammenhang mit anderen Gesetzen gehen den Erläuterungen vor.

Bei der Auslegung eines Gesetzes zählt nicht nur der einzelne Wortlaut. Zu berücksichtigen ist auch der Zusammenhang mit den anderen Worten und Sätzen der Regelung und deren Stellung im Aufbau.

Nein. Der übliche Wortsinn ist nur ein erster Hinweis; entscheidend ist auch, welchen Zweck die Bestimmung verfolgt. Die äußerste Grenze jeder Auslegung bleibt aber das, was der Wortlaut noch hergeben kann. Bei Gesetzen, die üblicherweise über Fachleute vermittelt werden, geht im Zweifel die juristische Fachbedeutung eines Wortes der Alltagsbedeutung vor.

Bei der Auslegung ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber keine überflüssige und damit inhaltslose Regelung getroffen hat.

Die Unterlagen aus dem Gesetzgebungsverfahren dürfen erst herangezogen werden, wenn die Ausdrucksweise des Gesetzes selbst zweifelhaft ist. Ist die Formulierung klar, kommt es auf diese Materialien nicht an.

Es kommt nicht darauf an, was sich der Gesetzgeber seinerzeit gedacht hat. Maßgeblich ist der Sinn, den das Gesetz heute nach objektiver Betrachtung hat.

Nein. Die Erläuterungen zu einem Gesetzesentwurf können bei der Auslegung helfen. Stehen sie aber im eindeutigen Widerspruch zum beschlossenen Gesetz, dürfen sie zu dessen Auslegung nicht herangezogen werden.

Lässt der Wortlaut einer Vorschrift zwei Deutungen zu, gilt jene, bei der die Regelung einen eigenen Anwendungsbereich behält. Bei der wörtlichen Auslegung darf man nicht stehen bleiben, wenn einzelne Bestimmungen dadurch sinnlos blieben.

In einem eigenen Verfahren wird entschieden, ob eine Arbeitsstätte ein Betrieb ist. Das ist die Hauptfrage; ob die Regeln über die Betriebsverfassung anzuwenden sind, wird dabei nur als Vorfrage geprüft. Ändert sich nur diese Vorfrage, muss keine neue Entscheidung eingeholt werden.

Die Österreichische Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit bildet mit ihren Koordinationsbüros im Ausland und den zugehörigen Projektbüros einen einzigen Betrieb. Für die Vertretung der Belegschaft werden diese Stellen daher als eine Einheit behandelt.