Darf ein Satz im Gesetz für sich allein gelesen werden?
betrifft Kläger, Beklagter, alle von einer Regelung Betroffenen
Bei der Auslegung eines Gesetzes zählt nicht nur der einzelne Wortlaut. Zu berücksichtigen ist auch der Zusammenhang mit den anderen Worten und Sätzen der Regelung und deren Stellung im Aufbau.
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Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 11.04.2025 (12 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1975)
Der Zusammenhang der auszulegenden Worte und Sätze mit anderen Worten und Sätzen der betreffenden Gesamtregelung und ihre systematische Stellung ist zu berücksichtigen (logische Auslegung).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Worte oder Sätze können jeweils verschiedene Bedeutung haben, je nachdem, in welchem Zusammenhang sie verwendet werden. Aus dem Gesamtzusammenhang einer Regelung ergibt sich häufig, welche der möglichen Wortsinndeutungen zu wählen ist.OGH 4 Ob 38/95, 25.04.1995
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008787 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 8 von 12.
- OGH 4 Ob 107/24z, 11.04.2025, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 183/24h, 18.12.2024, Fall aus Niederösterreich
- OGH 9 ObA 26/23y, 31.05.2023, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 114/21g, 03.03.2022, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 216/21g, 16.12.2021, Fall aus Oberösterreich
- OGH 9 ObA 13/21h, 29.04.2021, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 184/20z, 25.01.2021, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 169/19t, 27.05.2020, Fall aus Wien
Im Gesetz
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