Werden Ausnahmen in einem Gesetz immer besonders eng ausgelegt?
betrifft Kläger, Beklagte, Verfahrensbeteiligte
Nein. Auch eine Ausnahme darf weiter verstanden und auf ähnliche Fälle übertragen werden. Der Grund ist, dass hinter einer Ausnahme keine Willkür steht, sondern die Überlegung, dass die allgemeine Regel sonst zu ungerechten oder unzweckmäßigen Ergebnissen führen würde.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1968, zuletzt bestätigt am 27.08.2019 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1968)
Auch sogenannte "Ausnahmen" lassen eine ausdehnende Auslegung und sogar eine analoge Anwendung zu, denn ihnen liegt nicht Willkür, sondern die Erwägung zugrunde, daß die allgemeine Regel unter Umständen zu ungerechten oder unzweckmässigen Ergebnissen führen würde (Ehrenzweig 2. Auflage, Allgemeiner Teil, 79; SZ 9/181).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Analoge Anwendung des § 1494 ABGB auf den ruhenden Nachlaß.OGH 5 Ob 606/89, 05.09.1989
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008904 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 9 ObA 119/18t, 27.08.2019
Im Gesetz
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