Darf eine Ausnahme im Gesetz weit ausgelegt werden?
betrifft Kläger, Beklagter, Antragsteller, Behörden
Regelungen, die eine Ausnahme von einer allgemeinen Regel schaffen, werden eng verstanden. Sie dürfen nicht auf Fälle ausgedehnt werden, die das Gesetz nicht nennt.
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Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 27.05.2026 (26 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1971)
Ausnahmebestimmungen sind im allgemeinen nicht ausdehnend auszulegen (hier: § 15 Abs 9 WWG und § 839 ABGB).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: In Bezug auf § 71 StPO als Sonderbestimmung für das Privatanklageverfahren.OGH 12 Os 54/25w, 11.06.2025
- Hier: § 16 Abs 2 Z 2 zweiter Satz WEGOGH 5 Ob 100/24b, 18.12.2024
- Hier: § 252 Abs 1 Z 4 ASVG.OGH 10 ObS 39/24v, 09.07.2024
- Hier: § 2 Abs 3a FamZeitbG.OGH 10 ObS 134/21k, 13.09.2021
- Hier: Keine analoge Anwendung der Ausnahmebestimmungen nach § 1 Abs 2 AZG und § 1 Abs 2 ARG auf Arbeitsverhältnisse zu einer Freiwilligen Feuerwehr.OGH 8 ObA 12/20b, 27.05.2020
Alle 10 Ergänzungen anzeigen
- Hier: § 1 Abs 3 Z 1 NÖ‑GVBG.OGH 9 ObA 21/18f, 21.03.2018
- Bei Ausnahmebestimmungen ist zwar eine Analogie nicht ausgeschlossen, sie sind aber jedenfalls nicht extensiv, sondern eng auszulegen. Die Analogie muss sich im Rahmen der engen ratio der Ausnahmeregel halten.OGH 3 Ob 32/06m, 26.04.2006
- § 48 ASGGOGH 9 ObA 221/89, 30.08.1989
- Ausnahmeregeln sind im Rahmen ihrer engeren ratio legis der ausdehnenden Auslegung sowie auch der Analogie fähig.OGH 5 Ob 19/84, 18.09.1984
- Hier: § 700 ABGB.OGH 4 Ob 534/74, 14.05.1974
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008903 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 26.
- OGH 1 Ob 48/26d, 27.05.2026, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 98/25f, 30.09.2025, Fall aus Wien
- OGH 10 ObS 25/25m, 16.09.2025, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 100/24b, 18.12.2024, Fall aus Wien
- OGH 10 ObS 142/23i, 04.06.2024, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 5/22d, 21.04.2022
- OGH 5 Ob 167/21a, 06.04.2022
- OGH 1 Ob 226/20x, 23.03.2021, Fall aus Wien
- OGH 8 ObA 12/20b, 27.05.2020, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 7/19y, 15.05.2019, Fall aus Wien
Im Gesetz
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