Wann darf ein Gesetz gerade nicht auf meinen Fall übertragen werden?
betrifft Kläger, Beklagter, Vertragspartner, Bürger
Gerichte dürfen eine Regel nur dann nicht auf einen ähnlichen Fall übertragen, wenn erkennbar ist, dass der Gesetzgeber sie bewusst auf den geregelten Fall beschränken wollte. Dass eine Regel so eng gemeint ist, wird nicht vermutet, sondern muss besonders nachgewiesen werden.
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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 16.12.2025 (9 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1994)
Die analoge Anwendung eines Tatbestandes ist nur dann ausgeschlossen, wenn ersichtlich ist, dass der Gesetzgeber die Rechtsfolge nur eintreten lassen will, wenn gerade die Voraussetzungen des geregelten Tatbestandes erfüllt sind, also die Nichtregelung dem Plan des Gesetzes entspricht; ein solcherart "ausschließender Charakter" eines Rechtssatzes ist allerdings nicht zu vermuten, sondern muss besonders erwiesen werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hat der Gesetzgeber eine bestimmte Rechtsfolge für einen bestimmten Sachverhalt "ausdrücklich" nicht angeordnet, so fehlt es an einer planwidrigen Gesetzeslücke und damit an der Grundvoraussetzung der ergänzenden Rechtsfindung; steht es den Gerichten doch nicht zu, in einem solchen Fall gleichsam an die Stelle des Gesetzgebers zu treten und einen Regelungsinhalt (rechtsfortbildend) zu schaffen, dessen Herbeiführung ausschließlich diesem obläge.OGH 10 ObS 360/01s, 17.09.2002
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0025102 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 9.
- OGH 8 ObA 56/25f, 16.12.2025, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 101/21w, 05.08.2021
- OGH 5 Ob 162/20i, 18.03.2021, Fall aus Niederösterreich
Im Gesetz
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