Können zwei Gesetze auf meinen Fall gleichzeitig anwendbar sein?
betrifft Parteien, Konsumenten, Unternehmer
Ja. Passen zwei Regelungen auf denselben Sachverhalt, sind sie grundsätzlich nebeneinander anwendbar. Das gilt nur dann nicht, wenn sich ihre Rechtsfolgen gegenseitig ausschließen oder der Zweck des Gesetzes eine andere Auslegung verlangt.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 19.12.2023 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (1976)
Im Falle einer kumulativen Normenkonkurrenz sind beide Regelungen nebeneinander anwendbar, soweit die jeweiligen Rechtsfolgen einander nicht ausschließen und auch der Regelungszweck des Gesetzes keine andere Auslegung notwendig macht.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008959 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 4 Ob 80/23b, 19.12.2023, Fall aus Wien
Im Gesetz
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