Kann ein Gericht eine Regel auf meinen ungeregelten Fall anwenden?
betrifft Kläger, Beklagte, Verfahrensbeteiligte
Ja, wenn Ihr Fall dem geregelten Fall in den maßgeblichen Voraussetzungen entspricht. Voraussetzung ist, dass beide Fälle in den wesentlichen Wertungen gleich liegen. Nur dann wird die vorhandene Regel auf den nicht geregelten Fall übertragen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 27.01.2023 (8 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1984)
Eine Analogie hat zur Grundlage, daß der gesetzlich nicht geregelte Fall mit dem gesetzlich geregelten in den maßgeblichen Voraussetzungen übereinstimmt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Voraussetzung einer Gesetzesanalogie ist es, dass der nicht geregelte Fall in den wesentlichen Wertungen den gesetzlich geregelten Fällen gleicht.OGH 8 ObS 1/09v, 27.01.2009
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008864 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 8.
- OGH 1 Ob 240/22h, 27.01.2023, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 70/20k, 22.05.2020, Fall aus Tirol
Im Gesetz
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