Beweist die Eintragung im Verzeichnis, wem das Ufergrundstück gehört?

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Ständige Rechtsprechung seit 1968, zuletzt bestätigt am 23.11.2023 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1968)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Vor der Umstellung des Grundbuchs auf automationsunterstützte Datenverarbeitung bestanden die Grundstücksverzeichnisse (Hilfsverzeichnisse) I (öffentliches Gut - Straßen und Wege) und II (öffentliches Gut - Gewässer) für das in einer Katastralgemeinde gelegene, aber nicht verbücherte öffentliche Gut. Die Aufnahme einer Liegenschaft in ein Grundstücksverzeichnis diente lediglich Evidenzzwecken. Ihr kam keine konstitutive Wirkung zu.OGH 5 Ob 59/10b, 27.05.2010
• Seit 1. 9. 1991 werden nicht verbücherte Grundstücke nunmehr anstatt im Grundstücksverzeichnis II für jede Katastralgemeinde gesammelt im A 1-Blatt der EZ 50000 bis 50002 des Grundbuchs über die Katastralgemeinde wiedergegeben; diese Wiedergabe ist keine Grundbuchseintragung, sondern steht einer Eintragung in den Hilfsverzeichnissen gleich. Ihre Funktion entspricht jener des Grundstücksverzeichnisses II.OGH 1 Ob 7/01p, 27.11.2001
• Es handelt sich um einen bloßen Behelf der Geschäftsabteilung, dessen Eintragungen für sich allein keinen Eigentumsbeweis bilden.OGH 6 Ob 352/67, 15.02.1968

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0009779 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 11.

• OGH 5 Ob 170/23w, 23.11.2023, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 287

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