Kann ich die Wasserzuleitung vom Nachbarn verbieten lassen?
günstig für Anlagenbetreiber betrifft Grundeigentümer, Nachbarn, Anlagenbetreiber
Betreibt Ihr Nachbar eine wasserrechtlich bewilligte Anlage im Rahmen dieser Bewilligung, können Sie die Einwirkung nicht untersagen lassen, wenn der Bescheid die beanstandete Zuleitung zwingend mitumfasst. Sie bleiben dann selbst bei unmittelbarer Zuleitung auf Schadenersatz nach dem Wasserrecht beschränkt.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 03.07.2025 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1976)
Das Untersagungsrecht des Grundnachbarn nach § 364 Abs 2 zweiter Satz ABGB ist zufolge der Spezialnormen des WRG bei konsensgemäßem Betrieb einer genehmigten Wasserbenutzungsanlage ausgeschlossen, wenn der Bescheid der Verwaltungsbehörde die bekämpfte Zuleitung denknotwendigerweise deckt. Der verletzte Eigentümer eines Nachbargrundstückes oder eines Privatgewässers ist daher in diesen Fällen selbst bei unmittelbarer Zuleitung auf die Schadenersatzansprüche nach § 26 WRG beschränkt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Vorbeugender Anspruch auf Unterlassung wegen Bewerbung zur wasserrechtlichen Bewilligung der Errichtung und des Betriebes einer Anlage ausgeschlossen ( Hier: Fischzuchtanlage ).OGH 1 Ob 27/82, 30.06.1982
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0010521 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 6 Ob 126/24h, 03.07.2025, Fall aus Wien
Im Gesetz
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