Wie verschenke ich eine Forderung wirksam?

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Ständige Rechtsprechung seit 1963, zuletzt bestätigt am 19.11.2024 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1963)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Entgeltliche Zession - keine Formnichtigkeit.OGH 10 Ob 50/23k, 19.11.2024
• Bei der Schenkung einer Forderung ist entweder ein Notariatsakt (§ 1 Abs 1 lit d NotariatsaktsG) oder ein nach außen als Übergabe ersichtlicher Akt iSd § 427 ABGB, der etwa in der Verständigung des Schuldners liegen kann, erforderlich.OGH 10 Ob 50/23k, 19.11.2024
• Hier: Bausparvertrag.OGH 1 Ob 169/98d, 29.09.1998
• Unterbleibt eine wirksame, vom Zedenten vorzunehmende Verständigung des Schuldners, so müssen die von jenem dem Zessionar übergebenen Urkunden diesen in die Lage versetzen, legitimiert die Forderung geltend zu machen.OGH 1 Ob 169/98d, 29.09.1998
• Unterbleibt eine Verständigung des Schuldners (hier: Bank) durch den Zedenten, so müssen die dem Zessionar übergebenen Urkunden diesen in die Lage versetzen, seine Leditimation zur Geltendmachung der Forderung auszuweisen (JBl 1982,144).OGH 7 Ob 695/81, 02.04.1982

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0011184 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 12.

• OGH 10 Ob 50/23k, 19.11.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 427

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