Kann mein Gläubiger die Forderung ohne meine Zustimmung weitergeben?

günstig für Gläubiger betrifft Schuldner, Gläubiger, Banken, Unternehmer

Ja. Für die Wirksamkeit der Abtretung ist Ihre Zustimmung als Schuldner nicht erforderlich. Auch eine Bank muss der Weitergabe eines Sparbuchs nicht zustimmen.

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Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 21.11.2023 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Zur Wirksamkeit der Forderungsabtretung bedarf es nicht der Zustimmung des übernommenen Schuldners.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Abtretung der Forderung durch Übertragung des Kleinbetragssparbuchs richtet sich nach allgemeinen Grundsätzen und bedarf zu ihrer Wirksamkeit somit grundsätzlich keiner Verständigung oder Zustimmung des Kreditinstituts.OGH 10 Ob 43/23f, 21.11.2023

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0032684 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 10 Ob 43/23f, 21.11.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Einwendungen nach Abtretung der Forderung

Behalte ich meine Einwände, wenn meine Schuld verkauft wird?

Ja. Durch die Abtretung darf Ihre Stellung als Schuldner nicht verschlechtert werden. Die Einwendungen, die bis zur Verständigung über den neuen Gläubiger entstanden sind, bleiben Ihnen erhalten und können Sie auch dem neuen Gläubiger entgegenhalten.

günstig für Schuldner Abtretung darf den Schuldner nicht belasten

Wird meine Lage schlechter, wenn meine Schuld verkauft wird?

Wird eine Forderung an jemand anderen abgetreten, dürfen Sie als Schuldner dadurch nicht schlechter gestellt werden. Der neue Gläubiger erhält die Forderung so, wie sie beim bisherigen bestanden hat.