Wirkt ein Schuldenerlass, den nur ein Dritter erfahren hat?

günstig für Gläubiger betrifft Gläubiger, Schuldner, Vertragspartner

Ein Verzicht wird erst wirksam, wenn der Schuldner ihn annimmt. Eine Erklärung gegenüber einer anderen Person genügt dafür nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1936, zuletzt bestätigt am 12.03.2026 (35 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1936)

Der Verzicht bedarf der Annahme durch den Schuldner. Erklärung gegenüber einem Dritten genügt nicht.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Annahme kann auch konkludent erfolgen.OGH 2 Ob 207/12y, 14.11.2013
Der Verzicht (Entsagung) erfolgt nach überwiegender Rechtsprechung und einem Teil der Lehre durch Vertrag (Vertragstheorie).OGH 5 Ob 26/08x, 03.06.2008
Dass sich die Beklagte altersbedingt und krankheitsbedingt schon seit geraumer Zeit in Spitalspflege befindet, hat mit einem für die Klägerin unerträglichen Verhalten der Beklagten nichts zu tun.OGH 1 Ob 23/72, 15.03.1972
Bis dahin kann er vom Gläubiger widerrufen werden.OGH 5 Ob 48/71, 24.03.1971
Rechtsanwalt erklärt Kostenverzicht nicht an den Schuldner sondern lediglich gegenüber dem Gericht.OGH 3 Ob 6/65, 27.01.1965

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Abgabe der Erklärung gegenüber einem Dritten in Gegenwart des Leistungspflichtigen.OGH 1 Ob 149/55, 10.03.1955
Es genügt aber, dass der Schuldner die Verzichtserklärung schweigend entgegennimmt.OGH 2 Ob 889/36, 11.11.1936

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034122 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 35.

OGH 5 Ob 105/25i, 12.03.2026, Fall aus Kärnten
OGH 5 Ob 196/20i, 14.06.2021, Fall aus Salzburg
OGH 3 Ob 227/19g, 17.12.2019, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 181/16b, 23.01.2017, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 219/16s, 23.01.2017, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1444

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