Kann ich schon vor dem Urteil eine einstweilige Regelung erreichen?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Vereinsmitglieder, Gesellschafter, Heimbewohner

Ja, ausnahmsweise. Auch wenn Sie nur die Feststellung eines Rechts begehren, kann das Gericht eine vorläufige Sicherung anordnen, sofern hinter dem Verfahren ein bedingter oder künftiger Anspruch auf eine Leistung steckt. So kann etwa die Ausübung von Mitgliedsrechten in einem Verein gesichert werden. Wer schon jetzt auf Leistung klagen könnte, es aber nicht will, hat kein Bedürfnis nach einer solchen Sicherung.

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Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 06.07.2016 (21 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1993)

Stecken hinter dem Feststellungsprozess bedingte oder künftige Leistungsansprüche, so können provisorische Sicherungsmaßnahmen zumindest dann ausnahmsweise im Zusammenhang mit einem Feststellungsverfahren angeordnet werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Betreuungsleistungen bei Heimvertrag.OGH 7 Ob 102/16z, 06.07.2016
In diesem Sinne wurde insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausschluss von Vereinsmitgliedern mehrfach betont, dass die Duldung der Ausübung von Mitgliedschaftsrechten (als hinter dem Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses „steckender" Leistungsanspruch) sicherungsfähig ist.OGH 1 Ob 245/14g, 03.03.2015
Das Klagebegehren auf Feststellung einer bestrittenen Dienstbarkeit kann aber nicht durch eine einstweilige Verfügung des Inhalts, der beklagten Partei Behinderungsmaßnahmen bei der Ausübung der Servitut für die Dauer des Rechtsstreits zu verbieten, gesichert werden, wenn die klagende Partei bereits eine Unterlassungsklage erheben kann, dies aber nicht will. Bei bereits aktuellen Leistungsansprüchen fehlt einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung des Feststellungsprozesses das Rechtsschutzbedürfnis.OGH 1 Ob 7/13f, 07.03.2013
Auch in dem Fall, dass der Gesellschafter einer GmbH die Feststellung seiner Rechtsstellung als Gesellschafter begehrt, weil ihm diese mit der Begründung, diese sei ipso iure erloschen, streitig gemacht wird, steckt hinter dem Feststellungsanspruch das Begehren auf Duldung der Ausübung der Gesellschafterrechte.OGH 2 Ob 138/08w, 14.08.2008
Die Duldung der Ausübung von Mitgliedschaftsrechten ist daher sicherungsfähig.OGH 7 Ob 283/02x, 12.02.2003

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Eine solche Sicherungsmaßnahme ist nicht auf Eingriffe in dingliche Rechte beschränkt.OGH 9 Ob 17/02v, 20.02.2002

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0011598 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 21.

OGH 7 Ob 102/16z, 06.07.2016, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 378 · Zulässigkeit
Zivilprozessordnung (ZPO) § 288

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Feststellungsklage und einstweilige Verfügung

Kann ich eine Feststellungsklage durch einstweilige Verfügung sichern?

Grundsätzlich nein. Ansprüche, die nur auf eine Feststellung gerichtet sind und nicht vollstreckt werden können, sind nicht sicherungsfähig. Anders ist es, wenn hinter der Feststellung ein bedingter oder künftiger Leistungsanspruch steckt; dann kommt eine einstweilige Verfügung in Betracht.

günstig für Beklagter Umfang der einstweiligen Verfügung

Wie weit darf eine einstweilige Verfügung im Prozess gehen?

Eine einstweilige Verfügung, die während eines Prozesses erlassen wird, darf nur das sichern, was Sie mit der Klage auch begehren. Besteht der eingeklagte Anspruch nicht zu Recht, ist der Antrag abzuweisen.