Kann das Gericht vorläufig schon verbieten, was ich einklage?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagte, Unternehmer, Bedrohte

Grundsätzlich darf eine einstweilige Verfügung dem Urteil nicht vorgreifen und Ihnen nicht schon geben, was Sie später vollstrecken könnten. Dieser Grundsatz gilt aber nicht für Verfügungen, die drohende Gewalt verhüten oder einen nicht wiedergutzumachenden Schaden abwenden sollen. Auch dort darf jedoch kein Zustand geschaffen werden, der sich später nicht mehr rückgängig machen lässt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1937, zuletzt bestätigt am 29.04.2021 (105 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1937)

Der Rechtssatz, dass eine einstweilige Verfügung der endgültigen Entscheidung nicht vorgreifen und durch sie nicht das bewilligt werden darf, was die gefährdete Partei erst seinerzeit im Wege der Exekution erzwingen könnte, gilt nur für einstweilige Verfügungen nach §§ 379 und 381 Z 1 EO, nicht aber auch für solche nach Z 2 des § 381 EO.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Eine nicht rückführbare Sachlage kann dann angenommen werden, wenn mit dem befristeten Unterlassungsgebot für den Verpflichteten ein unwiederbringlicher Schaden einhergeht.OGH 4 Ob 185/20i, 26.11.2020
Der Grundsatz, dass eine einstweilige Verfügung der endgültigen Entscheidung nicht vorgreifen und durch sie nicht das bewilligt werden darf, was die gefährdete Partei erst im Weg der Exekution erzwingen könnte, gilt nicht für immaterialgüterrechtliche Unterlassungsverfügungen.OGH 4 Ob 185/20i, 26.11.2020
Im Sicherungsverfahren kommt ein Rückruf von Eingriffsgegenständen nicht in Betracht, weil ein abgewickelter Rückruf einen nicht rückführbaren Zustand schafft.OGH 4 Ob 141/16p, 21.02.2017
Eine auf § 381 Z 2 EO gestützte einstweilige Verfügung kann sich zwar mit dem im Prozess angestrebten Ziel ganz oder teilweise decken, darf aber nicht darüber hinaus gehen.OGH 9 ObA 51/16i, 18.08.2016
Hier: Das Verbot der Unterlassung der Benutzung einer Bezeichnung als Bestandteil einer Internet‑Domain schafft keine unumkehrbare Situation.OGH 4 Ob 111/16a, 24.05.2016

Alle 26 Ergänzungen anzeigen

Hier: Name eines Landtagsklubs.OGH 4 Ob 219/15g, 15.12.2015
Verpflichtung zur Annahme eines Angebots.OGH 16 Ok 6/10, 04.10.2010
Hier: Antrag auf Aufnahme eines Arzneimittels in den Erstattungskodex.OGH 17 Ob 24/09t, 19.11.2009
Hier: Besitzen von Waren.OGH 17 Ob 24/09t, 19.11.2009
Auch bei einstweiligen Verfügungen nach § 381 Z 2 EO darf aber keine Sachlage geschaffen werden, die im Fall eines die einstweilige Verfügung nicht rechtfertigenden Urteils nicht rückgängig gemacht werden kann.OGH 16 Ok 1/09, 25.03.2009
Dient die einstweilige Verfügung zur Verhütung drohender Gewalt oder zur Abwendung eines drohenden und unwiederbringlichen Schadens iSd § 381 Z 2 EO, dann kann sie auch bewilligt werden, wenn sie sich mit dem im Hauptverfahren angestrebten Ziel deckt.OGH 16 Ok 1/09, 25.03.2009
Das Besitzen iSv § 10a Z 2 MSchG kann nicht mit einstweiliger Verfügung verboten werden, da damit ein nicht umkehrbarer Zustand geschaffen würde.OGH 4 Ob 134/06v, 28.09.2006
Bei einem befristeten Unterlassungsgebot wird das Prozessergebnis nicht vorweggenommen, jedenfalls dann nicht, soweit es wiederholbare beziehungsweise nachholbare Handlungen betrifft und daher auch nicht zu einer vorläufigen Befriedigung der gefährdeten Partei durch Leistung kommt.OGH 3 Ob 241/02s, 18.12.2002
Es sind keine Sachlage geschaffen, die nicht rückgängig gemacht werden könnte, wenn der Beklagten nur einstweilen - bis zur Rechtskraft des über den Unterlassungsanspruch ergehenden Urteils - untersagt wird, die Bestellung von Filmen in den näher bezeichneten Fällen abzulehnen.OGH 4 Ob 214/97t, 09.09.1997
Deckt sich die einstweilige Verfügung mit dem im Hauptverfahren angestrebten Ziel, dann kann sie nur bewilligt werden, wenn sie zur Verhütung drohender Gewalt oder zur Abwendung eines drohenden unwiederbringlichen Schadens im Sinne des § 381 Z 2 EO nötig erscheint.OGH 7 Ob 526/96, 21.02.1996
Hier: Einstweilige Verfügung wegen "Telefonterror"OGH 4 Ob 99/94, 18.10.1994
Ist die Erlassung einer zur Verhütung einer drohenden Gewalt (zum Beispiel einer Körperverletzung) im Sinne des § 381 Z 2 EO notwendig, darf sie sogar der endgültigen Entscheidung vorgreifen.OGH 4 Ob 520/94, 22.03.1994
Eine nach § 24 UWG erlassene einstweilige Verfügung kann auch den gesamten in der Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruch umfassen. Dadurch wird das Urteil nicht vorweggenommen, weil der Klageanspruch auf dauernde Unterlassung gerichtet ist, während die einstweilige Verfügung nur ein befristetes Verbot zur Folge hat.OGH 4 Ob 117/90, 18.09.1990
Ein mit dem Sicherungsantrag angestrebtes befristetes Unterlassungsgebot nimmt das Prozessergebnis nicht vorweg, weil es sich dabei nur um eine zeitlich beschränkte Unterlassung, nicht aber um eine (möglicherweise nicht rückführbare) Veränderung handelt.OGH 4 Ob 58/89, 27.06.1989
Eine solche Vorwegnahme wäre nämlich nur dann unzulässig, wenn die Beklagte bereits in der einstweiligen Verfügung zur Leistung desjenigen verpflichtet würde, wozu sie gegebenenfalls durch das Urteil verhalten werden kann.OGH 8 Ob 569/89, 27.04.1989
Nichtbelieferung durch Salzmonopolbetrieb.OGH 4 Ob 375/82, 09.11.1982
Einstweilige Verfügung darf aber keine Sachlage schaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.OGH 7 Ob 227/74, 07.11.1974
Auf § 381 Z 2 EO gestützte einstweilige Verfügungen dürfen aber nicht über das Prozessziel hinausgehen.OGH 1 Ob 174/74, 14.10.1974
Einstweilige Verfügung auf Unterlassung zur Einhaltung eines Wettbewerbsverbotes § 112 HGB.OGH 6 Ob 87/73, 12.04.1973
Strebt der Wohnungsberechtigte mit seinem auf die Entfernung der Vorhangschlösser von seinen Wohnräumen und auf die Duldung der Ausübung seines Wohnungsrechtes gerichteten Klagebegehren seine Wiederaufnahme in das Haus des Beklagten an, so ist ein solches Klagebegehren sicherungsfähig.OGH 2 Ob 181/66, 06.10.1966
Einstweilige Verfügung mit dem Gebot an den Gegner, einen Geschäftsbetrieb wieder aufzunehmen.OGH 1 Ob 25/62, 31.01.1962

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0009418 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 105.

OGH 2 Ob 49/21a, 29.04.2021, Fall aus Steiermark
OGH 4 Ob 168/20i, 23.02.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 215/18f, 13.12.2018, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 51/16i, 18.08.2016, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 379 · Sicherung von Geldforderungen
EO § 381 · Sicherung anderer Ansprüche

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Die andere Seite

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günstig für Beklagter Strenge Prüfung vorwegnehmender Verfügungen

Wie streng prüft das Gericht eine vorwegnehmende Verfügung?

Sehr streng. Soll eine einstweilige Verfügung schon das vorwegnehmen, was erst das Urteil bringen kann, und stützt sie sich nur auf eine grobe Prüfung der Beweise, sind die gesetzlichen Voraussetzungen eng auszulegen.

günstig für Beklagter Einstweilige Verfügung und Klagsanspruch

Darf die einstweilige Verfügung mehr anordnen als die Klage?

Nein. Eine einstweilige Verfügung darf nur jenen Anspruch sichern, den Sie mit der Klage geltend machen, und muss sich in dessen Rahmen halten. Gegen jemanden, den Sie im Hauptverfahren nicht belangen, besteht in der Regel kein Sicherungsanspruch.