Kann ich eine Feststellungsklage durch einstweilige Verfügung sichern?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter, Vereinsmitglied

Grundsätzlich nein. Ansprüche, die nur auf eine Feststellung gerichtet sind und nicht vollstreckt werden können, sind nicht sicherungsfähig. Anders ist es, wenn hinter der Feststellung ein bedingter oder künftiger Leistungsanspruch steckt; dann kommt eine einstweilige Verfügung in Betracht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1951, zuletzt bestätigt am 06.07.2016 (39 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1951)

Zur Sicherung bloßer Feststellungsansprüche ist eine einstweilige Verfügung nicht statthaft. (SZ 6/119, SZ 21/47)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

In diesem Sinne wurde insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausschluss von Vereinsmitgliedern mehrfach betont, dass die Duldung der Ausübung von Mitgliedschaftsrechten (als hinter dem Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses „steckender" Leistungsanspruch) sicherungsfähig ist.OGH 1 Ob 245/14g, 03.03.2015
Siehe auch RS0011598.OGH 6 Ob 174/07t, 13.09.2007
Eine einstweilige Verfügung ist zulässig, wenn hinter dem Feststellungsanspruch bedingte oder künftige Leistungsansprüche stecken (6 Ob 2031/96m).OGH 6 Ob 26/01v, 22.02.2001
Feststellungsbegehren, für die eine Zwangsvollstreckung nicht in Betracht kommt, können durch einstweilige Verfügungen grundsätzlich nicht gesichert werden.OGH 10 Ob 2392/96d, 22.10.1996
Der Anspruch auf Feststellung der Eigenschaft, Wohnungseigentumsbewerber zu sein, ist schutz- und sicherungswürdig, weil diese rechtliche Qualifikation nicht nur rechtsbereinigend wirkt, sondern besonders günstige Voraussetzungen für die Durchsetzung des Übereignungsanspruches schafft.OGH 5 Ob 97/93, 23.11.1993

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Bei Rechtsgestaltungsansprüchen ist dagegen nicht in jedem Fall dieser strenge Maßstab anzulegen, damit drohende unwiederbringliche Schädigungen nötigenfalls hintangehalten werden können.OGH 8 Ob 672/88, 09.02.1989
Die zur Rechtfertigung der einstweiligen Verfügung dienende Klage kann nach der Sachlage auch bloß auf Feststellung gerichtet sein.OGH 5 Ob 36/82, 29.06.1982
Ansuchen für den Erbrechtsstreit. (gem § 127 Abs 2 AußStrG einstweilige Verfügung durch Nachlaßsequestration).OGH 2 Ob 560/52, 18.07.1952

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0005153 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 39.

OGH 7 Ob 102/16z, 06.07.2016, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 378 · Zulässigkeit
Zivilprozessordnung (ZPO) § 228

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Sicherung bei einer Feststellungsklage

Kann ich schon vor dem Urteil eine einstweilige Regelung erreichen?

Ja, ausnahmsweise. Auch wenn Sie nur die Feststellung eines Rechts begehren, kann das Gericht eine vorläufige Sicherung anordnen, sofern hinter dem Verfahren ein bedingter oder künftiger Anspruch auf eine Leistung steckt. So kann etwa die Ausübung von Mitgliedsrechten in einem Verein gesichert werden. Wer schon jetzt auf Leistung klagen könnte, es aber nicht will, hat kein Bedürfnis nach einer solchen Sicherung.

günstig für Kläger Feststellungsklage neben Leistungsklage

Bleibt eine Feststellungsklage möglich, wenn ein Urteil nicht vollstreckbar wäre?

Können Sie mit einer Klage auf Leistung dasselbe erreichen, ist die Feststellungsklage ausgeschlossen. Anders ist es, wenn ein Leistungsurteil gar nicht vollstreckbar wäre oder Ihnen nur ein wesentlich umständlicherer Weg bliebe: Dann dürfen Sie auf Feststellung klagen.