Was muss ich beweisen, um die Ehewohnung vorläufig zu sichern?

günstig für Antragsgegner betrifft Ehegatten, Geschiedene, Familien

Eine vorläufige gerichtliche Anordnung zur Sicherung der Ehewohnung bekommen Sie nur, wenn Sie beides glaubhaft machen: dass Ihnen ein Anspruch zusteht und dass eine Gefährdung droht. Das galt schon nach der früheren Rechtslage und gilt auch heute.

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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 24.06.2026 (33 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Einstweilige Verfügungen zur Sicherung der Ehewohnung können nach der alten Rechtslage (§ 19 des 6.DVEheG) sowie auch nach der neuen (§ 382 Z 8 lit c EO; BGBl 1978/280) nur bei Gefährdungsbescheinigung und Anspruchsbescheinigung bewilligt werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Bei der Beurteilung, welche Tatsachen seiner Entscheidung als bescheinigt zugrunde zu legen sind, hat sich das Gericht im Provisorialverfahren zwar am niedrigeren Beweismaß des § 274 ZPO zu orientieren. Ob ausgehend von den als bescheinigt angenommenen Tatsachen eine ausreichend hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass einem Ehegatten der von ihm behauptete Nachteil konkret droht, ist aber eine Frage der rechtlichen Beurteilung, die im Einzelfall unter Berücksichtigung typischer oder zumindest häufiger Geschehnisabläufe zu beantworten ist.OGH 1 Ob 233/18y, 05.03.2019
Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen von Umständen, aus denen sich eine solche konkrete Gefährdung ergibt, trifft die gefährdete Partei.OGH 1 Ob 233/18y, 05.03.2019
Hier: Mit der Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen des Gegners der gefährdeten Partei gilt daher die einstweilige Verfügung zur Sicherung des - nunmehr nur noch als Geldforderung gegen die Masse geltend zu machenden - Aufteilungsanspruchs als aufgehoben; diese Rechtslage ist mit deklarativem Beschluss zu verdeutlichen.OGH 6 Ob 61/09b, 17.12.2009
Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Gegner der gefährdeten Partei einen Vermögenswert verwirtschaften oder verbringen bzw Verfügungen treffen würde, die die Realisierung der Aufteilungsansprüche unmöglich machen.OGH 2 Ob 181/09w, 28.09.2009
Hier: Einstweilige Verfügung zur Sicherung des Aufteilungsanspruchs nach § 382 Abs 1 Z 8 lit c zweiter Fall EO.OGH 6 Ob 153/09g, 18.09.2009

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Auch die zu befürchtende "Umschichtung" von Vermögen in Verheimlichungsabsicht kann für die Annahme einer Anspruchsgefährdung ausreichen.OGH 2 Ob 136/02t, 05.06.2002
Maßgeblich für das Vorliegen einer Gefährdung ist, ob die Wahrscheinlichkeit besteht, dass ohne die einstweilige Verfügung die Befriedigung des (Aufteilungs-)Anspruchs vereitelt oder erheblich erschwert würde.OGH 1 Ob 152/99f, 29.06.1999
Der Antragsteller hat seinen Aufteilungsanspruch, aber auch dessen konkrete Gefährdung zu bescheinigen.OGH 1 Ob 152/99f, 29.06.1999
Eine einstweilige Verfügung nach § 382 Z 8 lit c zweiter Fall EO kann nur dann erlassen werden, wenn eine konkrete Gefährdung behauptet und bescheinigt wird.OGH 1 Ob 86/99z, 08.06.1999
Im Gegensatz zur einstweiligen Verfügung zur Regelung des ehelichen Gebrauchsvermögens.OGH 2 Ob 502/96, 04.12.1997
Es muss eine konkrete Gefährdung vorliegen, eine rein abstrakte Gefährdung reicht nicht aus.OGH 2 Ob 502/96, 04.12.1997
Daher ist auch im Verfahren über die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zu prüfen, ob die Sachen, hinsichtlich derer eine Regelung der Benützung oder eine Sicherung begehrt wird, der Aufteilung unterliegen. Ist dies nicht der Fall, dann fehlt es am Anspruch.OGH 2 Ob 554/91, 18.09.1991
Hier: Eheliche ErsparnisseOGH 2 Ob 597/83, 13.12.1983
Hier: Sicherung der Ausgleichszahlung (§ 94 Abs 1 EheG) nach Verkauf der Ehewohnung.OGH 4 Ob 539/82, 15.06.1982
Hier: Eheliches Gebrauchsvermögen und eheliche Ersparnisse. Maßgeblich für das Vorliegen einer Gefährdung ist dabei, ob die Wahrscheinlichkeit besteht, dass ohne einstweilige Verfügung die Befriedigung des Anspruches erheblich erschwert würde, was zu bejahen wäre, wenn Eigenschaften oder ein Verhalten des Antragsgegners bescheinigt werden, aus denen mit hoher Wahrscheinlichkeit Vereitelungshandlungen hinsichtlich der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens oder der ehelichen Ersparnisse abgeleitet werden.OGH 3 Ob 591/81, 04.11.1981

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0006055 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 33.

OGH 1 Ob 75/26z, 24.06.2026, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 97
Exekutionsordnung (EO) § 381 · Sicherung anderer Ansprüche
EO § 382 · Sicherungsmittel

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Antragsteller Vorläufige Regelung der Ehewohnung

Muss ich eine Gefahr beweisen, um die Wohnung vorläufig zu nutzen?

Nein. Für die einstweilige Regelung der Benützung des ehelichen Gebrauchsvermögens genügt es, dass Sie ein Regelungsbedürfnis darlegen. Eine besondere Gefährdung müssen Sie nur dann bescheinigen, wenn Sie das Vermögen selbst sichern lassen wollen.

günstig für Antragsteller Einstweilige Verfügung im Scheidungsverfahren

Gilt der Schutz noch, wenn die Scheidung schon ausgesprochen ist?

Ja. Solange über das Verschulden noch nicht rechtskräftig entschieden ist, dauert das Scheidungsverfahren an. Eine einstweilige Verfügung im Zusammenhang damit bleibt deshalb möglich, und bis dahin kann auch vorläufiger Unterhalt begehrt werden.