Rechtssatz RS0012227
Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 18.12.2025 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1993)
Erhebt daher ein Noterbe als auf den Rechtsweg verwiesener Erbansprecher die Erbrechtsklage, so bedeutet dies - ähnlich wie nach der neueren Rechtsprechung Vergleichsverhandlungen - für die Verjährung der Pflichtteilsansprüche einen Hemmungsgrund eigener Art. Der Ablauf der Verjährungsfrist wird für die Dauer des Erbrechtsstreites gehemmt, die Verjährung des Pflichtteilsanspruches tritt dann nicht ein, wenn nach rechtskräftiger Abweisung der Erbrechtsklage unverzüglich ( dh in angemessener Frist ) die Pflichtteilsklage erhoben wird.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Das Verhältnis dieser Rechtsprechung zur Entscheidung 1 Ob 200/06b wird für das neue Recht offen gelassen. OGH 2 Ob 161/25b, 18.12.2025
- Hier: Ablaufshemmung während des Verfahrens über das Erbrecht gemäß § 161 ff AußStrG. OGH 2 Ob 35/21t, 25.03.2021 · im RIS ↗
- Ein Dritter kann sich für die Verfolgung eigener Ansprüche auf die Ablaufhemmung, die durch die Führung einer Erbrechtsklage zwischen anderen Personen eintritt, nicht berufen. OGH 5 Ob 164/00d, 15.06.2000 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012227 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 2 Ob 161/25b, 18.12.2025, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 534 · Mehrere Berufungsgründe
- ABGB § 1487
- ABGB § 1497