Rechtssatz RS0012600
Ständige Rechtsprechung seit 1952, zuletzt bestätigt am 25.02.2021 (9 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1952)
Wenn den Beschwerten ein Berechtigter gegenübersteht, der einen Anspruch auf die Leistung hat, dann handelt es sich um keinen Auftrag, um keine Auflage, sondern um ein Vermächtnis eines Rechtes.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Eine letztwillige Auflage schafft keinen vom Begünstigten durchsetzbaren Anspruch auf Leistung. OGH 2 Ob 123/20g, 25.02.2021
- Der Auftrag nach § 709 ABGB unterscheidet sich vom Vermächtnis wesentlich dadruch, daß dem Beschwerten keine auf Leistung Berechtigter gegenübersteht. OGH 6 Ob 23/74, 02.05.1974 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012600 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 9.
- OGH 2 Ob 123/20g, 25.02.2021, Fall aus Vorarlberg
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 647 · Berufung zum Vermächtnisnehmer
- ABGB § 709
Verwandte Fragen
Erbrecht · Klage auf Erfüllung eines Vermächtnisses