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Rechtssatz RS0012432

Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 06.08.2020 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1984)

Auch Motivirrtümer über Zukünftiges können erheblich sein.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012432 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 4.

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