Rechtssatz RS0013016

Ständige Rechtsprechung seit 1969, zuletzt bestätigt am 22.02.2022 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1969)

Auch die Erklärung über die Ausschlagung der Erbschaft kann wegen aufgetretener Willensmängel angefochten werden.

Hier: Erbsentschlagung. OGH 2 Ob 215/19k, 15.04.2020
Parteienprozesshandlungen (und um eine solche handelt es sich auch bei der Erbsausschlagung [vgl 6 Ob 189/98g]) unterstehen ausschließlich dem Verfahrensrecht und nicht dem Privatrecht, weshalb nach der Rechtsprechung ein Motivirrtum bei Abgabe einer Erbantrittserklärung unbeachtlich ist (8 Ob 269/99p; vgl auch 3 Ob 83/05k mwN). OGH 6 Ob 3/09y, 02.07.2009 · im RIS ↗
Bei einem Willensmangel bei der Erklärung, keine Erbserklärung abzugeben, steht die Erhebung einer Erbschaftsklage nach § 823 ABGB offen. OGH 7 Ob 293/00i, 06.12.2000 · im RIS ↗
Als prozessuale Erklärung passen auf die Erbserklärung die für den rechtsgeschäftlichen Verkehr bestimmten Vorschriften der §§ 869 ff ABGB nicht. OGH 4 Ob 80/00v, 12.04.2000 · im RIS ↗
Im streitigen Verfahren. OGH 4 Ob 58/99d, 13.04.1999 · im RIS ↗

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Auch wegen fehlender Geschäftsfähigkeit im Zeitpunkt der Abgabe der Entschlagungserklärung. OGH 7 Ob 2398/96i, 02.04.1997 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013016 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

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