Der OGH hat das Rechtsmittel nicht angenommen; es gilt die Entscheidung der Vorinstanz.
OGH 2 Ob 216/22m
Worum es ging: Gilt ein handgeschriebener Brief als Testament?
Fachgebiete laut RIS: Erbrecht und Verlassenschaftsverfahren
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Die Einhaltung der Form gehört zum objektiven Tatbestand der letztwilligen Verfügung. Sie muss daher nicht gewollt, sondern bloß erfüllt sein. (hier: das gewollt mündliche Testament gilt als schriftlich)
Zweck des § 578 ABGB ist, die Feststellung der Identität des Verfassers zu ermöglichen; die Schrift muss daher die für den Schreiber charakteristischen Merkmale aufweisen. Wurde das Schreibgerät - wenn auch gemeinsam mit …
Ein mangels der vorgeschriebenen Form ungültiges Testament kann als mündliches Testament aufrecht erhalten werden, wenn dem für dieses geltenden Formerfordernis genügt ist.
Ja, ein Testament oder eine andere Verfügung für den Todesfall kann auch in Form eines Briefes errichtet werden, wenn Sie ihn ganz mit der Hand schreiben und eigenhändig unterschreiben. Ein solcher Brief gilt aber nur dann als letzter Wille, wenn der Verfasser damit wirklich eine Anordnung für den Todesfall treffen wollte. Auch ein Vermächtnis ist nur gültig, wenn dieser ernsthafte Wille, über den Nachlass zu bestimmen, vorhanden ist.
Sofort. Über die Kosten des Zwischenstreits, ob ein Rechtsmittel zulässig war, wird nicht bis zum Ende des Verfahrens zugewartet. Ersatz bekommt, wer in seiner Antwort auf die Unzulässigkeit hingewiesen hat.
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Neulengbach, 20.07.2022, 1 A 263/21f-26
Zitierte Paragrafen
ABGB § 1503 ABGB § 577 ABGB § 578 ABGB § 579 ABGB § 587 ABGB § 589 ABGB § 601 AußStrG § 185 AußStrG § 57 AußStrG § 62 AußStrG § 71
Entscheidungstext
31 Absätze, 7.674 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
13.12.2022
Geschäftszahl
2Ob216/22m
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Grohmann als Vorsitzende sowie die Hofrätin Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und die Hofräte Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, MMag. Sloboda und Dr. Kikinger als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am * 2021 verstorbenen W*, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellern 1. DI Dr. H*, vertreten durch Neulinger Mitrofanova Čeović Rechtsanwälte OG in Wien, und 2. J*, vertreten durch Urbanek Lind Schmied Reisch Rechtsanwälte OG in St. Pölten, über den Revisionsrekurs der Erstantragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als Rekursgericht vom 31. August 2022, GZ 23 R 293/22v-30, mit dem einem Rekurs des Zweitantragstellers gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Neulengbach vom 20. Juli 2022, GZ 1 A 263/21f-26, Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
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