Bekomme ich nach dem Tod meines Partners ein Wohnrecht im Grundbuch?

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Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 08.10.2024 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1993)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Nicht aber gegen Dritte.OGH 5 Ob 134/12k, 26.07.2012
• Das bisher gegenüber dem Ehegatten zustehende Benützungsrecht (§ 97 ABGB) setzt sich als Anspruch gegen den Erben beziehungsweise Legatschuldner fort. Der „gesetzliche Voraus" ist dem im Familienrecht begründeten Wohnrecht vergleichbar, sodass ihm Unterhaltscharakter und Pflichtteilscharakter zukommt.OGH 1 Ob 25/06t, 16.05.2006
• Wenn der Erblasser die Ehewohnung einem anderen als Legat ausgesetzt hat, ist das gesetzliche Vorausvermächtnis als Sublegat anzusehen.OGH 1 Ob 2364/96w, 18.03.1997

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012822 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 15.

• OGH 5 Ob 50/24z, 08.10.2024, Fall aus Wien
• OGH 2 Ob 102/18s, 29.11.2018
• OGH 5 Ob 144/18i, 03.10.2018

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 758

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