OGH 2 Ob 119/18s
Worum es ging: Wann ist meine Klage ausreichend begründet?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Auch der gesetzliche Erbe kann einen Pflichtteilsanspruch erheben und somit die Einrechnung von Schenkungen gemäß § 785 ABGB begehren.
Ihre Klage ist schlüssig, wenn sich das, was Sie fordern, rechtlich schon aus den Tatsachen ableiten lässt, die Sie zur Begründung vorbringen. Es kommt also darauf an, ob Ihr Vorbringen den geforderten Anspruch überhaupt tragen kann.
Ob das, was Sie im Verfahren vorbringen, bestimmt genug ist und Ihren Anspruch trägt, gehört zur rechtlichen Beurteilung. Es geht dabei nicht um Tatsachen, sondern um Recht.
Ja. Ob eine Klage schlüssig ist, ob also das Vorgebrachte den geltend gemachten Anspruch trägt, lässt sich nur anhand Ihres konkreten Vorbringens beurteilen. Deshalb ist das regelmäßig keine Frage, die der Oberste Gerichtshof aufgreift. Er greift nur bei einer auffallenden Fehlbeurteilung ein.
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht Korneuburg, 16.09.2016, 10 Cg 48/16t-9
- Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht, 16.12.2016, 13 R 205/16m-13
Zitierte Paragrafen
ABGB § 1503 ABGB § 648 ABGB § 784 ABGB § 785 ABGB § 787 ZPO § 18 ZPO § 477 ZPO § 52
Entscheidungstext
50 Absätze, 12.218 Zeichen · im RIS ansehen
Anfang des Textes anzeigen
Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
24.09.2018
Geschäftszahl
2Ob119/18s
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. E. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M* Z*, vertreten durch Dr. Karl Claus & Mag. Dieter Berthold Rechtsanwaltspartnerschaft KEG in Mistelbach, gegen die beklagte Partei Verlassenschaft nach dem am * 2015 verstorbenen J* F*, vertreten durch den Verlassenschaftskurator Mag. Bernhard Schuller, Rechtsanwalt in Mistelbach, und den Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei J* F*, vertreten durch Dr. Leopold Boyer, Rechtsanwalt in Zistersdorf, wegen 132.777,29 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 16. Dezember 2016, GZ 13 R 205/16m-13, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 16. September 2016, GZ 10 Cg 48/16t-9, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Der Antrag der klagenden Partei, die Revisionsbeantwortung des Nebenintervenienten zurück- bzw in eventu abzuweisen, wird zurückgewiesen.
Der vollständige Text steht im RIS (Link oben).