Rechtssatz RS0117847
Ständige Rechtsprechung seit 2003, zuletzt bestätigt am 26.05.2021 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2003)
Der Anspruch auf Pflichtteilsergänzung wegen Schenkung ist ein Geldanspruch und unterliegt den Regeln des Schuldrechts. Der Noterbe hat daher - Verzug des Erben vorausgesetzt - nach § 1333 ABGB Anspruch auf die gesetzlichen Zinsen. Für den Zeitpunkt des Eintritts der Verzugsfolgen ist beim Schenkungspflichtteil auf das Begehren des Berechtigten auf Durchführung der Anrechnung abzustellen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Weder der Erbfall noch die Testamentskundmachung lösen den Verzug des Beschenkten aus. Es bedarf vielmehr einer Fälligstellung durch den Noterben, aus der der Beschenkte die Tatsache, aber auch die konkrete Höhe eines solchen Ausgleichsanspruchs entnehmen kann. OGH 9 Ob 57/07h, 25.11.2008 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0117847 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 2 Ob 199/20h, 26.05.2021, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 785
- ABGB § 786 · Auskunftsanspruch
- ABGB § 1333 · Gesetzliche Zinsen und weitere Schäden
Verwandte Fragen
Erbrecht · Schenkungen und Pflichtteil