OGH 2 Ob 108/16w
Worum es ging: Mit welchem Wert zählt eine alte Schenkung beim Pflichtteil?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Die zwischen der Schätzung und der wirklichen Zuteilung eingetretene Wertminderung ist zu berücksichtigen. Nachteils aus einem Pflichtversäumnis des Erben können allerdings nicht berücksichtigt werden.
Der Pflichtteil ist wohl nach dem Werte des Verlassenschaftsvermögens am Todestage des Erblassers zu berechnen, es gebührt aber dem Noterben darüber hinaus ein verhältnismäßiger Anteil an der Werterhöhung und an den Ertr …
Nach dieser älteren Rechtsprechung ist der Wert im Zeitpunkt des Erbanfalls maßgeblich, allerdings im Zustand, in dem die Sache damals übergeben wurde. Wertsteigerungen durch Arbeit oder Investitionen des Beschenkten bleiben außer Ansatz, übernommene Belastungen wirken wertmindernd. Nach der neuen Rechtslage wird dagegen der Wert zur Zeit der Schenkung ermittelt und mit dem Verbraucherpreisindex auf den Todeszeitpunkt angepasst.
Ob ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb als Erbhof gilt und was der Übernehmer dafür zahlen muss, entscheidet das Verlassenschaftsgericht. Ein Verfahren über Ihren Pflichtteil muss so lange unterbrochen werden, bis das geklärt ist. Weil dem Gericht dabei kein Spielraum bleibt, können Sie gegen diese Unterbrechung ein Rechtsmittel erheben.
Stellt sich in einem Zivilprozess heraus, dass die besonderen Regeln für das Vererben von Bauernhöfen anzuwenden sind, entscheidet das Prozessgericht auch selbst, ob ein Erbhof vorliegt und wie hoch der Übernahmspreis ist. Diese Fragen müsste sonst während des Verfahrens über den Nachlass das dafür zuständige Gericht klären. Wurde das Nachlassverfahren beendet, ohne dass die Erbhofeigenschaft festgestellt und ein Übernahmspreis festgesetzt wurde, klärt das Gericht diese Fragen im Prozess als Vorfrage nach den allgemeinen Grundsätzen.
Ja, wenn sich die Gegenseite in ihrer Berufung ausdrücklich auf Feststellungen des Erstgerichts bezieht. Dann müssen Sie Ihre Einwände gegen diese Feststellungen sofort in der Berufungsbeantwortung vorbringen. Eine gesonderte Aufforderung des Gerichts brauchen Sie dafür nicht abzuwarten.
Der Weg durch die Instanzen
- Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht, 31.03.2016, 1 R 21/16x-44
Zitierte Paragrafen
ABGB § 786 ZPO § 473a ZPO § 502 ZPO § 508a
Entscheidungstext
22 Absätze, 4.737 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
28.06.2016
Geschäftszahl
2Ob108/16w
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Veith und Dr. Musger, die Hofrätin Dr. E. Solé und den Hofrat Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J***** B*****, vertreten durch Dr. Ekkehard Erlacher und Dr. Renate Erlacher-Philadelphy, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei R***** B*****, vertreten durch Dr. Wilfried Plattner, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 210.000 EUR (Revisionsinteresse: 38.085,69 EUR) sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 31. März 2016, GZ 1 R 21/16x-44, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
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