Rechtssatz RS0107684
Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 26.04.2022 (8 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1997)
Die Berücksichtigung einer Schenkung erfolgt dadurch, dass sie dem reinen Nachlass hinzugeschlagen wird. Auf dieser Basis wird neuerlich der Pflichtteil ermittelt. Der Mehrbetrag, der sich im Vergleich zum Nachlasspflichtteil ergibt, heißt Schenkungspflichtteil oder Pflichtteilserhöhung. Er bildet zusammen mit dem Nachlasspflichtteil den gemeinen Pflichtteil. Jeder Noterbe muss sich die ihm gemachte Schenkung auf die Pflichtteilserhöhung, also nicht auf den ganzen Pflichtteil, anrechnen lassen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Erbrechtliche Vorschriften vor Inkrafttreten des ErbRÄG 2015 waren anzuwenden. OGH 2 Ob 224/21m, 26.04.2022
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0107684 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 8.
- OGH 2 Ob 224/21m, 26.04.2022, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 130/16f, 20.06.2017, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 197/15g, 31.08.2016, Fall aus Niederösterreich
Im Gesetz
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