Genügt der Hinweis auf die Überschuldung des Nachlasses vor Gericht?

günstig für Gläubiger betrifft Erben, Gläubiger

Nein. Nicht der Gläubiger muss beweisen, dass der Nachlass für seine Forderung reicht, sondern der Erbe muss die Unzulänglichkeit einwenden und beweisen. Der bloße Verweis auf die bedingte Erbantrittserklärung, das Aufgebot der Gläubiger oder eine Überschuldung reicht dafür nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 16.05.2023 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1976)

Es ist nicht Sache des Gläubiger, im Verfahren zu behaupten und nachzuweisen, daß der Nachlaß zur Befriedung seiner Forderung ausreicht, sondern der Schuldner muß die Unzulänglichkeit des Nachlasses einwenden und beweisen. Verweis auf die bedingte Erbserklärung, die Gläubigerkonvokativion und die Überschuldung des Nachlasses genügen daher nicht.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Wenn die Verlassenschaft unmittelbar in Anspruch genommen wird, muss die Unzulänglichkeit der Verlassenschaft zur Befriedigung der Gläubiger nicht im Titelverfahren eingewendet werden.OGH 6 Ob 108/06k, 24.05.2006
Die Quotierungseinwendung eines Erben, dem der Nachlaß aufgrund einer bedingten Erbserklärung eingeantwortet wurde, kann im Oppositionsprozeß nur im Ausmaß der Differenz zwischen der schon im Titelprozeß möglichen Quotierung und der sich erst infolge einer späteren Verifizierung weiterer Verbindlichkeiten ergebenden zusätzlichen Schuldminderung erfolgreich sein (so schon 3 Ob 2384/96a).OGH 3 Ob 53/99m, 30.03.1999
Gleiches gilt auch für den bloßen Verweis darauf, daß Fordrungen an die Erben gestellt worden sind.OGH 8 Ob 626/93, 28.04.1994
Die Beschränkung der Haftung nach § 802 ABGB ist nicht von Amts wegen wahrzunehmen.OGH 8 Ob 532/92, 20.02.1992
§ 142 ABGBOGH 5 Ob 647/81, 14.07.1981

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013017 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 18.

OGH 2 Ob 59/23z, 16.05.2023, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 802 · Wirkung der bedingten Erbantrittserklärung

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Wer eine übertragene Forderung einklagt, muss den Grund der Übertragung nicht von vornherein nennen. Bestreiten Sie als Schuldner aber die Wirksamkeit der Übertragung, weil kein tauglicher Rechtsgrund vorliege, muss er den Grund nennen und ihn nötigenfalls beweisen.

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Einwände aus dem Verhältnis zwischen altem und neuem Gläubiger können Sie nur erheben, soweit damit die Gläubigerstellung des neuen Gläubigers in Frage steht und Sie nicht ein Recht des alten Gläubigers ausüben. Sie können sich also darauf berufen, dass das Übertragungsgeschäft nichtig ist oder erfolgreich angefochten wurde. Auf ein noch nicht ausgeübtes Rücktritts- oder Anfechtungsrecht können Sie sich dagegen nicht berufen.