OGH 2 Ob 90/15x
Worum es ging: Wer vertritt den Nachlass im Prozess, Erbe oder Verwalter?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Ist ein Verwalter bestellt worden, um die Vermischung des Nachlasses mit dem Vermögen des Erben zu verhindern, bleibt trotzdem nach den Umständen zu beurteilen, wer den Nachlass vertritt. Geht es in einem Prozess nur darum, ob das Nachlassvermögen größer oder kleiner wird, bleibt der Erbe Vertreter. Solche Streitigkeiten liegen außerhalb der Gefahr, die der Verwalter abwehren soll.
Mit der Nachlassabsonderung soll erreicht werden, dass das vom Vermögen der Erben abgesondert verwaltete Sondervermögen ausschließlich zur Befriedigung der Absonderungsgläubiger dient.
Ja. Sie können verlangen, dass der Nachlass getrennt vom Vermögen des Erben verwaltet wird. Das schützt nicht nur vor den Gläubigern des Erben, sondern vor allen Gefahren, die daraus entstehen, dass der Erbe über den Nachlass verfügen kann. Dazu zählt auch eine Wirtschaftsführung, die den Nachlass schmälert.
Die Vermengung des Nachlasses mit dem Vermögen des Erben ist keineswegs der einzige Fall der Gefährdung, dem durch Nachlassseparation begegnet werden kann. Eine Gefährdung tatsächlicher Natur, die darin besteht, dass der …
Der Verwalter, der bei einer Absonderung bestellt wird, hat nur die Aufgabe, die Vermischung des Nachlasses mit dem Vermögen des Erben zu verhindern. Die Verlassenschaft in Prozessen oder in der Zwangsvollstreckung zu vertreten, gehört nicht dazu.
Wenn Sie als Gläubiger eines Verstorbenen verlangen, dass der Nachlass vom Vermögen des Erben getrennt gehalten wird, soll diese Trennung Ihre Forderung vor allen denkbaren Gefahren schützen. Der Schutz ist also nicht auf bestimmte Gefahren beschränkt.
Nur dann, wenn dem die Separation anordnenden Beschluss eindeutig zu entnehmen ist, dass die Besorgnis einer Gefährdung des Antragstellers gerade im Hinblick auf ein Verhalten des Erben in Aktiv‑ und Passivprozessen der …
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, 18.08.2014, 54 Cg 85/12k-79
- Oberlandesgericht Linz als Rekursgericht, 04.03.2015, 4 R 17/15w
Zitierte Paragrafen
ABGB § 786 ABGB § 810 ABGB § 812 AußStrG § 182 ZPO § 40
Entscheidungstext
47 Absätze, 16.848 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
29.02.2016
Geschäftszahl
2Ob90/15x
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Neumayr, Dr. Schramm, Dr. Musger und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei ***** M*****, vertreten durch Dr. Christoph Gottesmann, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Verlassenschaft nach der am ***** 2012 verstorbenen M*****, vertreten durch die Erbin ***** J*****, diese vertreten durch Preslmayr Rechtsanwälte OG in Wien, wegen 113.340 EUR sA und Rechnungslegung (Streitwert 10.000 EUR), über den Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 4. März 2015, GZ 4 R 17/15w, 4 R 18/15t-99, mit dem infolge von Rekursen des Separationskurators Dr. *****, Rechtsanwalt, *****, und der klagenden Partei gegen die Beschlüsse des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 18. August 2014, GZ 54 Cg 85/12k-79, und vom 11. September 2014, GZ 54 Cg 85/12k-88, abgeändert wurden, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
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