Genügt es, die Garantie am letzten Tag abzuschicken?
günstig für Garant betrifft Unternehmer, Käufer, Bank, Begünstigter
Nein. Eine befristete Garantie ist nur dann rechtzeitig in Anspruch genommen, wenn Ihre Erklärung dem Garanten vor Ablauf der Frist zugekommen ist. Bei einer Bankgarantie müssen Sie außerdem die vorgesehene Form einhalten und sich an die in der Erklärung genannte Bank wenden.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 24.04.2024 (5 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1986)
Eine befristete Garantie muß, um rechtzeitig beansprucht zu sein, vor Fristablauf dem Garanten zugekommen sein.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Bankgarantie muss vom Begünstigten frist-und formgerecht bei der in der Garantieerklärung genannten Bank in Anspruch genommen werden.OGH 1 Ob 160/02i, 30.09.2002
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014108 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 9 Ob 70/23v, 24.04.2024, Fall aus Wien
Im Gesetz
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