Gehört der später überlassene Garten zu meinem Mietvertrag?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter

In der Regel ja. Überlässt Ihnen der Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses zusätzliche Flächen oder Räume, gilt das als Erweiterung des Mietvertrags und nicht als jederzeit widerrufbare Gefälligkeit. Ein zusätzliches Entgelt ist dafür nicht nötig. Anders ist es nur, wenn er sich den jederzeitigen Widerruf ausbedungen oder eine bloße Leihe nachgewiesen hat.

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Ständige Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 19.04.2018 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1973)

Die Überlassung weiterer Räume zur Benützung während der Dauer des Bestandverhältnisses ist als Ausdehnung des Mietvertrages und nicht als Prekarium anzusehen, wenn sich der Vermieter nicht den jederzeitigen Widerruf ausbedungen hat. (hier: Gartenfläche zur Anbringung eines Schaukastens).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Mitbenützungsrecht an einer Badestelle.OGH 4 Ob 83/15g, 19.05.2015
Wenn der Vermieter nicht ausdrücklich klargestellt hat, dass es sich nur um eine jederzeit widerrufbare Benützungsüberlassung handle.OGH 5 Ob 61/08v, 01.04.2008
Hier: Schlüssige Überlassung von Grünflächen und Parkplatzflächen während des Bestandverhältnisses (Wohnungsmiete).OGH 7 Ob 215/06b, 27.09.2006
Weist der Bestandgeber jedoch nach, dass die Überlassung im Wege eines Leihvertrages erfolgt ist, ist für die Annahme einer (konkludenten) Erweiterung des Mietvertrages kein Raum.OGH 9 Ob 190/01h, 05.09.2001
Die Entrichtung eines zusätzlichen Entgeltes ist nicht erforderlich.OGH 8 Ob 2140/96f, 29.08.1996

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Auch bezüglich Stiegenhaus und Hausflur.OGH 9 Ob 1511/95, 08.03.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014305 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 14.

OGH 4 Ob 51/18f, 19.04.2018, Fall aus Kärnten

Genannte Normen

ABGB §63 FI; ABGB §74; ABGB §090 IId1

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Nachträgliche Kündigungsgründe

Darf der Vermieter später weitere Vorfälle nachschieben?

Ja, in Grenzen. Ist der Kündigungsgrund in der Aufkündigung ordentlich bezeichnet und sind nur einzelne Vorfälle beispielhaft genannt, dürfen weitere Vorfälle nachgetragen werden, allerdings nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz. Bis 2016 stand dieser Rechtssatz dafür, dass eine nachträgliche Erweiterung überhaupt ausgeschlossen ist.

günstig für Vermieter Teilkündigung mitgemieteter Nebenräume

Kann mir der Vermieter nur den Keller oder die Garage wegnehmen?

Nur wenn ein Kündigungsgrund vorliegt. Mitgemietete Nebenräume und Nebenflächen können gesondert aufgekündigt werden, und zwar aus allen im Gesetz vorgesehenen Kündigungsgründen. Das ist selbst dann möglich, wenn die Voraussetzungen für eine Kündigung des gesamten Mietgegenstands nicht vorliegen.