Gehört der später überlassene Garten zu meiner Miete?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter

Überlässt Ihnen der Vermieter während des Mietverhältnisses zusätzliche Räume, gilt das im Zweifel als Erweiterung des Mietvertrags und nicht als jederzeit widerrufbare Gefälligkeit. Dasselbe gilt, wenn Ihnen ein Teil des Hausgartens zur alleinigen Nutzung überlassen wird.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1959, zuletzt bestätigt am 21.02.2024 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1959)

Der Grundsatz, dass die Überlassung weitere Räume an den Mieter während des Bestandverhältnisses im Zweifel nicht als Prekarium, sondern als Ausdehnung des Mietvertrages anzusehen ist, gilt auch hinsichtlich der Überlassung eines Teiles des Hausgartens zur ausschließlichen Benützung.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Mitbenützungsrecht an einer Badestelle.OGH 4 Ob 83/15g, 19.05.2015
Im Zweifel wird durch die Überlassung weiterer Räume an einen Mieter während eines Bestandverhältnisses auch kein Prekarium begründet, sondern dann, wenn der Vermieter nicht ausdrücklich klargestellt hat, dass es sich nur um eine jederzeit widerrufbare Benützungsüberlassung handle, der Mietvertrag entsprechend ausgedehnt.OGH 5 Ob 61/08v, 01.04.2008
Hier: Schlüssige Überlassung von Grünflächen und Parkplatzflächen während des Bestandverhältnisses (Wohnungsmiete).OGH 7 Ob 215/06b, 27.09.2006
Auch bezüglich Stiegenhaus und Hausflur.OGH 9 Ob 1511/95, 08.03.1995
Wenn der Vermieter nicht ausdrücklich klarstellt, dass es sich nur um eine jederzeit wiederrufbare Benützungsüberlassung handelt.OGH 7 Ob 566/91, 11.07.1991

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Hier: Gartenfläche zur Anbringung eines Schaukastens.OGH 6 Ob 105/73, 10.05.1973
Anbringung einer Funkantenne im Garten.OGH 1 Ob 91/65, 28.06.1965

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014302 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 18.

OGH 6 Ob 179/23a, 21.02.2024, Fall aus Tirol
OGH 4 Ob 51/18f, 19.04.2018, Fall aus Kärnten

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Teilkündigung mitgemieteter Nebenräume

Kann mir der Vermieter nur den Keller oder die Garage wegnehmen?

Nur wenn ein Kündigungsgrund vorliegt. Mitgemietete Nebenräume und Nebenflächen können gesondert aufgekündigt werden, und zwar aus allen im Gesetz vorgesehenen Kündigungsgründen. Das ist selbst dann möglich, wenn die Voraussetzungen für eine Kündigung des gesamten Mietgegenstands nicht vorliegen.

günstig für Vermieter Nebenräume im Zweifamilienhaus

Zählen Keller und Garage als dritte Wohneinheit mit?

In der Regel nicht. Entscheidend ist, ob ein Raum selbständig vermietbar ist; Räume, die üblicherweise zu einem Haus gehören, etwa Abstellräume, Keller oder Garagen, bleiben außer Betracht. Das ändert sich, wenn ein solcher Raum tatsächlich eigens vermietet wurde.