Habe ich einen Mietvertrag, weil ich zur Wohnung beigetragen habe?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter, Lebensgefährten, Angehörige

Nicht allein deswegen. Ein Mietvertrag entsteht auch stillschweigend nur, wenn beide Seiten einen Vertrag schließen wollten. Zahlungen des Lebensgefährten zu den Wohnungskosten sind meist bloß Beiträge zur gemeinsamen Lebensführung und machen ihn nicht zum Mieter.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1964, zuletzt bestätigt am 27.07.2021 (30 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1964)

Ein Bestandvertrag kann auch konkludent nur dann zustande kommen, wenn beide Teile die Absicht hatten, einen Vertrag zu schließen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Schlüssiges Zustandekommen eines neuen Bestandvertrages verneint.OGH 3 Ob 177/13w, 22.01.2014
Finanzielle Beiträge des Lebensgefährten zu den Wohnungskosten führen mangels objektiv nach den Gewohnheiten des redlichen Verkehrs zu erschließender beiderseitiger Rechtsgeschäftsabsicht nicht zur Annahme eines konkludenten Bestandvertrags.OGH 9 Ob 69/10b, 22.10.2010
Oder einen Vertrag inhaltlich ändern wollen.OGH 8 Ob 602/89, 31.05.1989
Wenn das Verhalten der Vertragsteile mit Überlegung aller Umstände des Falles unter Berücksichtigung der im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten den zwingenden Schluss zulässt, sie hätten eine Bestandsvertrag abschließen wollen.OGH 3 Ob 552/83, 15.06.1983
Nutzungsvertrag nach WGGOGH 5 Ob 561/81, 28.04.1981

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Entscheidend, wenn auch im Verhältnis unter nahen Angehörigen oft nur schwer feststellbar, bleibt immer die aus den gewechselten Erklärungen oder dem gesetzlichen Verhalten objektiv zu erschließende beiderseitige Rechtsgeschäftsabsicht.OGH 6 Ob 527/79, 30.05.1979
Hier klagte die Lebensgefährtin nach Auflösung der Lebensgemeinschaft auf Räumung der Wohnung wegen Titellosigkeit. Dieser Räumungsklage wurde stattgegeben. Der Mann hatte seiner Lebensgefährtin zwar zur Erlangung der Wohnung einen Betrag von 30.000 S gegeben, verfolgte aber nicht die Absicht, selbst oder gemeinsam mit der Lebensgefährtin Hauptmieter der Wohnung zu werden. Der Mann hatte auch während der Dauer der Lebensgemeinschaft zur Bestreitung des Mietzinses durch die Wohnungsmieterin in nicht feststellbarer Höhe beigetragen. Diese Zahlungen des Mannes können aber nur als Beitrag zur Wirtschaftsführung und der hiefür notwendigen Beschaffung einer Wohnmöglichkeit angesehen werden, die schon mangels Bestimmtheit von Gegenstand, Dauer und Entgelthöhe keine vertragliche Bindung der Wohnungsmieterin zur Folge haben sollten und konnten. Die Beitragsleistung ergab sich vielmehr aus der mit der Lebensgemeinschaft verbunden Schicksalgemeinschaft.OGH 6 Ob 317/70, 03.02.1971

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014313 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 30.

OGH 5 Ob 96/21k, 27.07.2021, Fall aus Steiermark
OGH 6 Ob 54/21s, 23.06.2021, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 3/21h, 01.03.2021, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 863

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Mieter Stillschweigender Mietvertrag

Entsteht ein Mietvertrag, wenn ich jahrelang Miete zahle?

Wird längere Zeit hindurch ein Entgelt für die Benützung von Räumen vorgeschrieben und regelmäßig gezahlt und unbeanstandet angenommen, kann dadurch stillschweigend ein Bestandverhältnis entstehen. Die Gerichte sind damit allerdings zurückhaltend, weil ein Vermieter nach Auflösung eines Mietvertrags Zahlungen grundsätzlich auch von Dritten annehmen muss.

günstig für Mieter Mietvertrag durch laufende Zahlungen

Entsteht ein Mietvertrag, wenn jahrelang Miete angenommen wird?

Im Normalfall ja. Nimmt jemand über längere Zeit unbeanstandet ein Entgelt für die Benützung einer Wohnung an, ist von einem stillschweigend geschlossenen Mietvertrag auszugehen; wie er die Zahlung selbst benennt, ist unerheblich. Das gilt nur dann nicht, wenn dem Benützer klar sein musste, dass kein Vertragswille besteht, oder wenn ein anderer Grund für die Zahlung in Betracht kommt.