Kann man auf die Ungültigkeit eines solchen Vertrags verzichten?
günstig für Geschäftsunfähiger betrifft Erkrankte, Arbeitnehmer, Angehörige, Vertragspartner
Nein. Verträge völlig handlungsunfähiger Menschen sind unabhängig von ihrem Inhalt ungültig und nicht genehmigungsfähig. Auch ein ausdrücklicher oder stillschweigender Verzicht darauf, sich auf die Ungültigkeit zu berufen, ist unbeachtlich. Erreicht eine Entlassung einen geschäftsunfähigen Arbeitnehmer, ist auch sie unheilbar unwirksam.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1965, zuletzt bestätigt am 16.03.2022 (25 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1965)
Verträge vollkommen handlungsunfähiger Personen sind ohne Rücksicht auf ihren Inhalt absolut nichtig und auch nicht genehmigungsfähig. Die Nichtigkeit kann auch nicht heilen, wenn der wieder handlungsfähig Gewordene etwa selbst genehmigt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Stiftungszusatzurkunde.OGH 3 Ob 120/14i, 19.11.2014
- Ist daher der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Zustellung der Entlassungserklärung geschäftsunfähig, ist die Erklärung unsanierbar unwirksam.OGH 9 ObA 284/99a, 01.12.1999
- Ein ausdrücklicher oder schlüssiger Verzicht auf die Geltendmachung der Nichtigkeit seitens des Handlungsunfähigen ist unbeachtlich.OGH 7 Ob 169/72, 20.09.1972
- Aufhebung eines Übergabsvertrages.OGH 1 Ob 30/67, 03.05.1967
- Jedoch kann die klageweise Geltendmachung der Nichtigkeit durch den Vertragspartner, der zugleich Kurator ist und gegenüber dem Kuranden pflichtvergessen handelte, sittenwidrig sein.OGH 6 Ob 322/65, 15.12.1965
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014653 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 25.
- OGH 2 Ob 175/21f, 16.03.2022, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 239/20p, 18.03.2021, Fall aus Tirol
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 865 · Erfordernisse eines gültigen Vertrages
Verwandte Fragen
Vertragsrecht · Vertrag eines Geschäftsunfähigen
Arbeitsrecht · Vertraglicher Ausschluss der Entlassung
Vertragsrecht · Gutgläubigkeit bei Rückabwicklung nichtiger Verträge
Vertragsrecht · Teilweise ungültiger Vertrag
Vertragsrecht · Verzicht auf Wandlung bei Mängeln