Ist der Vertrag ungültig, wenn ein Verkäufer geschäftsunfähig war?
günstig für Geschäftsunfähiger betrifft Käufer, Verkäufer, Vertragspartner, Übergeber, Erbe
Ja, das ist möglich. Ist an einem Vertrag jemand beteiligt, der nicht geschäftsfähig ist, wird geprüft, ob der Vertrag ohne diesen Teil überhaupt bestehen kann. Lässt er sich nicht auftrennen, ist er zur Gänze unwirksam.
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Ständige Rechtsprechung seit 1961, zuletzt bestätigt am 26.04.2024 (8 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1961)
Bei Teilungültigkeit ist die Regel des § 878 ABGB über Teilunmöglichkeit analog anzuwenden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Dies gilt auch für die Beurteilung der subjektiven Teilbarkeit, so wenn von mehreren Verkäufern einer geschäftsunfähig ist.OGH 8 Ob 178/02p, 19.12.2002
- Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nur einzelne beschränkt geschäftsfähig sind, gilt § 878 Satz 2 analog.OGH 5 Ob 57/02x, 14.05.2002
- Übergabsvertrag zur Gänze nichtig, wenn einer der Übergeber (Ehegatten) nicht mehr geschäftsfähig.OGH 6 Ob 328/64, 03.02.1965
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0025085 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 8.
- OGH 6 Ob 109/23g, 26.04.2024, Fall aus Wien
Im Gesetz
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