Darf mein Ehepartner die Wohnung aus Geldnot aufgeben?
betrifft Ehegatten, Mieter, Wohnungseigentümer
Ihr Ehepartner darf die Wohnung nur aufgeben, wenn ihn die Umstände dazu zwingen. Dafür genügt eine gewisse Zwangslage; es müssen nicht alle anderen Möglichkeiten fehlen, und auch wirtschaftliche Gründe können ihn dazu nötigen. Ob ihm der Erhalt der Wohnung im Einzelfall dennoch zumutbar gewesen wäre, entscheidet eine Abwägung der Interessen.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 05.12.2024 (9 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1994)
Das Gesetz verlangt demnach (arg: "erzwungen") zwar eine gewisse Zwangslage des verfügungsberechtigten Ehegatten, die ihn zur Aufgabe der Wohnung nötigt; eine echte "Zwangslage" im Sinne fehlender Alternativen ist aber nicht gefordert. Daher können auch wirtschaftliche Gründe den verfügungsberechtigten Ehegatten zur Wohnungsaufgabe nötigen. Ob ihm dann im Einzelfall dennoch die Erhaltung der Wohnung zumutbar gewesen wäre, ist auf Grund einer Interessenabwägung zu beurteilen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Mangelnde finanzielle Leistungsfähigkeit.OGH 1 Ob 10/19f, 23.01.2019
- Stellt der geplante Verkauf der Ehewohnung keinen Willkürakt dar, sondern ist er etwa wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage des Unternehmens, auf dessen Liegenschaft es sie sich befindet, wirtschaftlich begründet, so rechtfertigt dies jedenfalls eine Interessenabwägung.OGH 7 Ob 72/08a, 27.08.2008
- Dies gilt auch für die Auflösung einer Fortsetzungsvereinbarung nach § 831 ABGB.OGH 7 Ob 72/08a, 27.08.2008
- Hier: Anspruch auf Zahlung des Mietzinses an den Vermieter.OGH 7 Ob 100/04p, 06.07.2004
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0015115 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 9.
- OGH 8 Ob 118/24x, 05.12.2024, Fall aus Niederösterreich
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Familienrecht · Erhaltung der Ehewohnung
Familienrecht · Schutz der Wohnung vor Willkür
Familienrecht · Schutz der Ehewohnung
Familienrecht · Auszug aus der Ehewohnung
Familienrecht · Anspruch auf Erhalt der Ehewohnung