Kann eine Forderung unter Bedingung verpfändet werden?
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1964, zuletzt bestätigt am 30.10.2025 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1964)
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Die Jahre vor der Versilberung des Vermögens der Gesellschaft, die nach Eröffnung des Konkurses (im Jahr1999) aufgelöst wurde, abgegebene Verpfändungserklärung konnte die Forderung auf das für den Fall der Auflösung der Gesellschaft bestehende Auseinandersetzungsguthaben aber nicht umfassen, weil sie vor Konkurseröffnung überhaupt noch nicht, auch nicht bedingt entstanden war.OGH 6 Ob 99/05k, 01.12.2005
- Hier: Zukünftige Gehaltsansprüche.OGH 8 Ob 4/04b, 12.03.2004
- Hier: Forderungsrecht allgemein.OGH 9 ObA 170/95, 20.12.1995
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0015145 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 7.
- OGH 5 Ob 28/25s, 30.10.2025, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
Die andere Seite
Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.
Nein. Ein Recht darf nur gepfändet werden, wenn es dem Schuldner zum Zeitpunkt der Pfändung tatsächlich zusteht. Wie weit dieses Recht im Einzelnen reicht, spielt für die Bewilligung dagegen keine Rolle.
Die Verjährung dient in erster Linie dem Schutz des Schuldners. Er soll nach längerer Zeit nicht mehr mit alten Forderungen belastet werden.