Kann ein Gläubiger meinen möglichen Rückgriffsanspruch pfänden?

günstig für Gläubiger betrifft Schuldner, Gläubiger, Bürgen, Mitschuldner

Ja. Ein Anspruch, mit dem Sie sich später bei einem anderen zurückholen können, was Sie für ihn gezahlt haben, kann gepfändet werden. Er wird als bedingte Forderung behandelt, weil der Rechtsgrund und der begründende Sachverhalt schon zum Teil vorliegen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 25.02.2016 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1995)

Rückgriffsansprüche sind als bedingte Forderungen pfändbar.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Bei potentiellen Rückgriffsansprüchen sind sowohl der Rechtsgrund als auch der rechtserzeugende Tatbestand zum Teil gegeben. Folgerichtig werden sie nach ständiger Rechtsprechung als bedingte Forderungen behandelt.OGH 9 Ob 139/04p, 06.04.2005

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0084550 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 9 ObA 8/15i, 25.02.2016, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 896
ABGB § 1302
ABGB § 1313
ABGB § 1358
Exekutionsordnung (EO) § 294 · Pfändung

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Kann ich Geld zurückfordern, bevor ich selbst gezahlt habe?

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günstig für Schuldner Grenze des Rückgriffs des Bürgen

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Höchstens so viel, wie der Hauptschuldner dem Gläubiger geschuldet hat, und nur in dem Umfang, in dem Sie tatsächlich gezahlt haben. Die Forderung geht auf Sie so über, wie sie beim Gläubiger bestanden hat.