Kann ich etwas für eine erst künftige Schuld verpfänden?

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Ständige Rechtsprechung seit 1954, zuletzt bestätigt am 30.10.2025 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1954)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Zukünftige Forderungen können pfandrechtlich gesichert werden, soferne deren Rechtsgrund gattungsmäßig fixiert und für den Fall der Sicherung ausreichend individualisierbar ist.OGH 9 Ob 237/02x, 12.02.2003
• Spricht die Pfändungsvereinbarung dafür, dass überhaupt Forderungen der Bank gegen den Kreditnehmer aus den mit ihm getätigten Bankgeschäften besichert werden sollten, liegt bereits eine hinlängliche Bezeichnung des Rechtsgrundes vor.OGH 6 Ob 244/00a, 26.04.2001
• Bei Forderungen muß der Rechtsgrund, der Gläubiger und der Schuldner - nicht notwendig namentlich - feststehen. Auch in solchen Fällen entsteht das Pfandrecht schon mit der Pfandbestellung.OGH 7 Ob 75/98z, 13.07.1998
• Den Fall der Sicherung einer künftigen Forderung muß diese zumindest individualisierbar sein.OGH 3 Ob 92/85, 30.10.1985
• Jedoch keine Pfandklage.OGH 5 Ob 692/79, 16.10.1979

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0011287 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 12.

• OGH 5 Ob 28/25s, 30.10.2025, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 447
• ABGB § 449

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