Kann eine noch nicht sichere Forderung gepfändet werden?

günstig für Gläubiger betrifft Schuldner, Gläubiger, Drittschuldner, Arbeitnehmer

Ja. Auch Forderungen, die noch von einer Bedingung abhängen, können gepfändet werden, wenn der Rechtsgrund schon vorliegt oder der zugrunde liegende Sachverhalt zum Teil verwirklicht ist. Klagen kann der Gläubiger gegen den Drittschuldner allerdings erst, wenn die Forderung unbedingt und fällig geworden ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 25.02.2016 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1971)

Bedingte Forderungen, bei denen der Rechtsgrund schon vorhanden oder der rechtserzeugende Tatbestand zum Teil gegeben ist, können gepfändet werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Eine Forderung ist schon dann bedingt existent iSd AGB-Pfandrechts, wenn der Rechtsgrund feststeht und der rechtserzeugende Tatbestand zum Teil gegeben ist.OGH 6 Ob 167/13x, 15.05.2014
Für zukünftige Forderungen kommt ein AGB-Pfandrecht in Betracht.OGH 6 Ob 167/13x, 15.05.2014
Sollten die als Exekutionsobjekte herangezogenen Forderungen schließlich nicht entstehen, ging die Exekution ins Leere.OGH 8 ObA 34/06t, 19.06.2006
Noch weniger als eine aufschiebende Bedingung könnte eine unter einer Auflage stehende Forderung des Verpflichteten der Pfändbarkeit entgegenstehen, könnte doch eine solche im Falle ihrer Nichterfüllung höchstens als auflösende Bedingung wirken.OGH 3 Ob 16/06h, 26.04.2006
Wobei eine erfolgreiche Klageführung des Überweisungsgläubigers gegen den Drittschuldner nach § 308 Abs 1 EO voraussetzt, dass die gepfändete und ihm zur Einziehung überwiesene Forderung zumindest im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung in erster Instanz unbedingt und fällig geworden ist.OGH 5 Ob 759/79, 26.02.1980

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0004018 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 13.

OGH 9 ObA 8/15i, 25.02.2016, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 294 · Pfändung

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günstig für Schuldner Pfändung von Rechten des Schuldners

Kann ein Recht gepfändet werden, das dem Schuldner nicht zusteht?

Nein. Ein Recht darf nur gepfändet werden, wenn es dem Schuldner zum Zeitpunkt der Pfändung tatsächlich zusteht. Wie weit dieses Recht im Einzelnen reicht, spielt für die Bewilligung dagegen keine Rolle.

günstig für Schuldner Feststellungsklage vor der Exekution

Kann ich vor der Pfändung klären lassen, dass nichts offen ist?

Solange noch keine Vollstreckung läuft, können Sie feststellen lassen, dass die rechtskräftig zugesprochene Forderung erloschen ist. Wird während dieses Verfahrens die Vollstreckung bewilligt, bleibt Ihr rechtliches Interesse bestehen. Auf eine Gegenrechnung, die Sie schon im früheren Verfahren hätten vornehmen können, dürfen Sie die Klage aber nicht stützen.