Muss ich im Prozess den Gesetzesparagrafen nennen?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagte, Vertragspartner

Wenn Sie sich darauf berufen, dass ein Vertrag gegen die guten Sitten verstößt und deshalb ungültig ist, müssen Sie dafür keinen Paragrafen zitieren. Es genügt, dass Sie die nötigen Tatsachen vorbringen und darauf hinweisen, dass ein Recht missbraucht wurde.

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Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 24.06.2026 (23 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1975)

Die Anfechtung wegen Nichtigkeit (hier Sittenwidrigkeit) muss nicht durch formelle Berufung auf § 879 ABGB geschehen, es genügt, die Unterbreitung des erforderlichen sachlichen Substrats unter Hinweis auf den Rechtsmissbrauch (8 Ob 172/73).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zwar kann die Anfechtung eines Vertrages wegen Sittenwidrigkeit nicht nur ausdrücklich geschehen, sie erfordert aber jedenfalls ein entsprechendes erstinstanzliches Sachvorbringen und den Hinweis auf den Rechtsmissbrauch.OGH 8 Ob 21/21b, 29.04.2021
Gilt auch für den Einwand von Schikane.OGH 4 Ob 57/20s, 11.08.2020
Eine ausdrückliche Berufung auf die Sittenwidrigkeit ist nicht erforderlich, sofern nur die dazu relevanten Tatsachen vorgetragen werden.OGH 1 Ob 318/99t, 25.05.2000
Sittenwidrigkeit muß durch den durch die betreffende Norm Geschützten geltend gemacht werden, wobei ein entsprechendes Sachvorbringen erforderlich ist.OGH 9 Ob 98/99y, 16.06.1999
Notwendig ist aber immer das Erfordernis der Geltendmachung wenigstens auf schlüssige Weise durch ein entsprechendes Tatsachenvorbringen.OGH 8 Ob 596/85, 24.10.1985

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

§ 24 WEG 1975OGH 3 Ob 588/78, 10.10.1979

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016447 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 23.

OGH 7 Ob 157/25a, 24.06.2026, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Einwand der ungültigen Klausel

Darf ich mich auf die Ungültigkeit der Klausel berufen?

Ja. Wird Ihnen im Wettbewerbsprozess vorgeworfen, gegen eine Vertragsklausel verstoßen zu haben, dürfen Sie einwenden, dass diese Klausel nichtig ist. Im Anlassfall ging es um den Ausschluss der Vertretung beim Vertragsabschluss im Internet.

günstig für Beklagter Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags

Wird ein nichtiger Vertrag erst durch ein Urteil beseitigt?

Nein. Ein Vertrag, der gegen ein Verbot oder die guten Sitten verstößt, ist von vornherein unwirksam; eine gerichtliche Gestaltung ist dafür nicht nötig. Wollen Sie feststellen lassen, dass ein Vertrag zwischen anderen nichtig ist, müssen Sie ein rechtliches Interesse daran nachweisen. Auch ein Begehren, einen Mietvertrag aufzuheben, ist der Sache nach nur ein Feststellungsbegehren.