Prüft das Gericht von sich aus, ob mein Vertrag sittenwidrig ist?

günstig für Gläubiger betrifft Kläger, Beklagte, Vertragspartner, Konsumenten

Nein. Das Gericht greift die Nichtigkeit eines Vertrages grundsätzlich nur auf, wenn eine Seite sie im Verfahren geltend macht. Sie müssen sich nicht auf eine bestimmte Gesetzesstelle berufen, aber Sie müssen den Sachverhalt schildern und darauf hinweisen, dass die Vereinbarung gesetz- oder sittenwidrig ist. Bringen Sie das gar nicht vor, bleibt der Vertrag im Prozess unangetastet.

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Ständige Rechtsprechung seit 1968, zuletzt bestätigt am 27.06.2023 (32 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1968)

Die Nichtigkeit einer Vereinbarung gemäß § 879 Abs 1 ABGB ist nur über Einwendung wahrzunehmen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: § 1 Z 3 BUZ.OGH 7 Ob 142/03p, 30.06.2003
Hier: Wucher nach Abs 2 Z 4.OGH 7 Ob 267/02v, 29.01.2003
Nur damit wird das Erfordernis der Geltendmachung, sei es auch nur implicite, als Voraussetzung der Beachtung und Prüfung durch das Gericht erfüllt.OGH 6 Ob 1/00s, 17.05.2000
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 182/92, 21.10.1992
Die Partei braucht sich zwar nicht ausdrücklich auf diese Gesetzesstelle zu berufen, doch bedarf es neben dem erforderlichen Sachvorbringen jedenfalls auch eines Hinweises auf die (vermeintliche) Gesetzwidrigkeit oder Sittenwidrigkeit.OGH 4 Ob 166/82, 20.12.1983

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

§ 24 WEG 1975OGH 3 Ob 588/78, 10.10.1979
Ebenso WucherOGH 6 Ob 229/73, 20.12.1973

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016452 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 32.

OGH 8 Ob 114/22f, 27.06.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Sittenwidriges Beharren auf Erfüllung

Darf die andere Seite immer auf dem Vertrag bestehen?

Auch das Beharren auf der Erfüllung eines Vertrags kann im Einzelfall sittenwidrig sein. Es kommt also nicht nur darauf an, was vereinbart wurde, sondern auch darauf, wie darauf bestanden wird.

günstig für Schuldner Sittenwidrigkeit einer Vertragsstrafe

Wann ist eine vereinbarte Vertragsstrafe sittenwidrig?

Eine vereinbarte Vertragsstrafe verstößt nur dann gegen die guten Sitten, wenn ihre Zahlung den Schuldner wirtschaftlich zugrunde richten oder seine wirtschaftliche Bewegungsfreiheit übermäßig einengen könnte, oder wenn schon eine geringfügige Fristüberschreitung eine hohe Strafe auslöst. Es muss ein offensichtlich unbegründeter Vermögensvorteil für den Gläubiger vorliegen.