Darf jemand eine Forderung abtreten, um selbst Zeuge zu werden?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter, Gläubiger, Schuldner

Wird eine Forderung nur deshalb abgetreten, damit der bisherige Gläubiger als Zeuge auftreten kann und das Prozessrisiko nicht mehr selbst trägt, widerspricht das den guten Sitten. Eine solche Abtretung, im entschiedenen Fall an eine vermögenslose Person, ist wirkungslos.

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Ständige Rechtsprechung seit 1956, zuletzt bestätigt am 19.11.2024 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1956)

Eine Zession, die nur zu dem Zwecke erfolgte, dass der Zedent Zeugenstellung erlangt und nicht das Prozessrisiko (es wurde einer vermögenslosen Partei zediert!) trägt, widerspricht den guten Sitten und ist wirkungslos.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Nach der Rechtsprechung ist eine Zession an einen Vermögenslosen nur zu dem Zweck, damit sich der Zedent dem Kostenersatzrisiko eines Prozesses entzieht und dieses einseitig auf den Prozessgegner des Zessionars verlagert, sittenwidrig (rechtsmissbräuchlich) und somit wirkungslos.OGH 10 Ob 50/23k, 19.11.2024
Hier: Zession des Trauerschmerzengeldanspruchs der Eltern an die Verlassenschaft nach ihrem verstorbenen Kind.OGH 7 Ob 206/08g, 22.10.2008
Die Frage, was mit einer Zession bezweckt wurde, ist dem Tatsachenbereich zuzuordnen (so schon 7 Ob 56/86).OGH 7 Ob 206/08g, 22.10.2008
Es ist sittenwidrig (rechtsmissbräuchlich), eine Forderung nur deshalb von einem Vermögenslosen einklagen zu lassen, um sich damit dem Kostenersatzrisiko zu entziehen.OGH 7 Ob 206/08g, 22.10.2008

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016540 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

OGH 10 Ob 50/23k, 19.11.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Beweislast bei Forderung und Verzicht

Wer muss beweisen, dass auf eine Forderung verzichtet wurde?

Wer aus einer Vereinbarung etwas fordert, muss diese Vereinbarung beweisen. Wer sich umgekehrt darauf beruft, dass auf die Forderung verzichtet wurde oder sie wieder weggefallen ist, muss diese Umstände seinerseits beweisen.

günstig für Kläger Entlassung des Beklagten aus dem Verfahren

Kann sich der Beklagte auf einen anderen berufen und aussteigen?

Nein, nicht wenn Sie feststellen lassen wollen, dass eine Dienstbarkeit nicht besteht, und der Beklagte sich dieses Recht im eigenen Namen anmaßt. Dann kann er nicht unter Hinweis auf einen Dritten aus dem Verfahren entlassen werden.