Kann ich eine Forderung abtreten, die es noch gar nicht gibt?

günstig für Gläubiger betrifft Gläubiger, Schuldner, Unternehmer, Verkäufer, Käufer

Auch künftige Forderungen können wirksam abgetreten werden, wenn sie ausreichend genau bestimmt sind. Ob das der Fall ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Wer der Schuldner sein wird, muss nur dann bekannt sein, wenn das Geschäft sonst nicht eindeutig zu erkennen ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1968, zuletzt bestätigt am 30.07.2026 (28 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1968)

Eine Abtretung zukünftiger Forderungen ist rechtswirksam, wenn diese zukünftigen Forderungen ausreichend individualisiert sind. Dies ist im Einzelfall zu prüfen. Das Bekanntsein der Person des Schuldners ist nur dann erforderlich, wenn dies zur Identifizierung des Geschäfts notwendig ist (was bei dem Verkauf einer bestimmten Eigentumswohnung nicht der Fall ist).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die künftige Forderung kann auch hinreichend bestimmt sein, wenn der künftige Schuldner noch nicht namentlich bekannt ist.OGH 8 Ob 569/90, 13.09.1990
Globalzession aller aus Warenleistungen oder Leistungen im Rahmen eines bestimmten Geschäftsbetriebes entstehenden Forderungen (Faktoringvertrag, Mantelzessionsvertrag).OGH 5 Ob 661/79, 27.11.1979

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0032798 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 28.

OGH 5 Ob 10/25v, 30.07.2026
OGH 5 Ob 190/19f, 20.02.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

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